GEZ: Gebühreneinnahmen sinken entgegen aller Annahmen nur leicht

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat 2011 Einnahmen von 7,53 Milliarden Euro erzielt. Das waren 11,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Rückgang der Erträge resultiere vor allem aus der sinkenden Zahl der gebührenpflichtigen Hörfunk- und Fernsehgeräte. Diese Zahl gehe seit 2008 zurück, sagte WDR-Sprecherin Gudrun Hindersin am Freitag dem epd. Für das laufende Jahr werde mit einem weiteren Absinken der Gebühreneinnahmen gerechnet.

Mit den Einnahmen von 7,53 Mrd. Euro liegt man allerdings über den Prognosen aus dem Jahre 2009, mit denen führende Medienpolitiker begründeten, dass unbedingt der neue Rundfunkbeitrag als Haushaltsgebühr eingeführt werden müsse, da ansonsten die Einnahmen rapide abnehmen würden. So hatte man damals für 2010 Einnahmen von 7,35 Mrd. Euro und für 2011 von 7,28 Mrd. Euro prognostiziert – um dann im Jahre 2020 bei 6,52 Mrd. Euro zu landen. Allerdings ging man davon aus, dass die Rundfunkgebühr nicht mehr erhöht wird. Dies war zuletzt aller vier Jahre der Fall. Man wollte drei Gebührenerhöhungen ausfallen lassen. (Die Rundfunkgebühr stieg in den 12 Jahren von 1997 bis 2009 von 14,44 Euro auf 17,98 Euro – also um 3,54 Euro. http://www.kef-online.de/inhalte/entwicklung.html) Der neue Rundfunkbeitrag soll  laut der Prognose aus dem Jahr 2009 dann trotz ausbleibender Erhöhung Gesamteinnahmen von 7,33 Mrd. Euro im Jahre 2020 sichern.

Die GEZ hatte Ende des vergangenen Jahres 1.235 Mitarbeiter, das waren 87 mehr als im Vorjahr. Vorübergehend sei mehr Personal nötig, um den Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag zu bewältigen, sagte Hindersin. Die zusätzlichen Mitarbeiter würden aber nur befristet bis 2015 beschäftigt. Bis 2016 werde die Belegschaft mindestens auf 930 Mitarbeiter verkleinert.

Ab dem Jahreswechsel werde die GEZ voraussichtlich unter dem neuen Namen „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ auftreten. Dadurch werde „eine neue Organisationseinheit unter dem Dach von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ geschaffen. Der Abstimmungsprozess über die Namensfindung sei in den Gremien der Sender aber noch nicht abgeschlossen. So hatte der NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann zu den Leipziger Medientagen „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ ins Gespräch gebracht – woraufhin sich jemand sofort die Internet-Adresse www.azdbs.de sicherte. Und dies war nicht die GEZ.

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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