Die Zusammensetzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab Januar 2027 steht fest. Die Regierungschefs der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz am 25. Juni in Berlin die 16 Mitglieder für die neue fünfjährige Amtsperiode berufen, wie aus einem Beschluss…
Anfang Juli 2026 wurde eine „EU-Rekordstrafe“ von immerhin 4,1 Milliarden Euro tatsächlich fällig (siehe z.B. „Standard“), durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Verhängt worden war diese Strafe in der noch etwas höheren, später leicht reduzierten Höhe von 4,34 Milliarden Euro anno 2018…
Eine Studie des Bundesverbands Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) untersucht die Folgen des sozio-technischen Wandels für die lokale Öffentlichkeit und damit auch für die kommunale Politik. Die zentrale Feststellung: Das Informations- und Kommunikationsverhalten der Bevölkerung, was einmal auf einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit mit…
Der RBB spart in diesem Jahr stark bei der Kultur. Wie aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hervorgeht, sollen bei der Kultur 1,2 Millionen Euro eingespart werden, das ist ein Drittel der gesamten Einsparungen im…
Wir brauchen keine Lex AfD, sondern klare Regeln für den Umgang mit allen Parteien. Die AfD ist eine Realität, eine starke Oppositionskraft mit eigenen Vorstellungen und entsprechend berichten wir über sie, das müssen wir und das wollen wir auch – im Rahmen…
