Der Handelsverband Deutschland (HDE) legte letzte Woche ein Gutachten des sächsischen Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart vor. Dieser stellt in seinem Gutachten fest, dass der Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz verstößt. Zudem greife er in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar.
Die Sparkasse hat 16 Filialen und 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher hat sie 1340 Euro an Rundfunkgebühren im Monat gezahlt. Nunmehr sind es 3100 Euro. Die Neuruppiner Stadtverwaltung zahlte bisher 58,30 Euro im Monat. Nunmehr sind es … Weiterlesen
Leider haben es ARD und ZDF jedoch versäumt, den Beitragszahlern durch eine Programmoffensive klarzumachen, was sie wirklich an ihnen haben. Man stelle sich vor, die öffentlich-rechtlichen Sender hätten den ganzen Januar über neue TV-Serien, hochwertige Dokumentationen und bissige Satire-… Weiterlesen
Warum bekommt so etwas die ARD nicht auf die Reihe. Das ZDF stellt sich wenigstens seinen Kritikern. Schon vor mehr als einer Woche. Und wie reagieren einige Print-Journalisten?
Über die Rolle von ARD und ZDF wird mal wieder heftig diskutiert – diesmal sogar im Programm.
Internet gehört zur Lebensgrundlage, titelt SpOn. Laut dem Bundesgerichthof in Karlsruhe ist Internet genauso wichtig wie Autofahren. Deshalb gibt es in Zukunft auch Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist., schreibt der Tagesspiegel. Geklagt hatte ein Nutzer, dessen DSL-Anschluss mehrere Wochen lahmgelegt war. Fällt der Internetanschluss aus, müssen Provider ihren Kunden Schadenersatz zahlen – als Ausgleich für die Einbuße an Lebensqualität, so die Süddeutsche Zeitung.
