Die Mitteldeutsche Zeitung vermeldet auf ihrem Online-Portal, dass es zwischen Sachsen auf der einen und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen auf der anderen Seite einen Dissens geben soll. Man beziehe sich bei dieser Aussage auf „gut informierte Kreise“. Wenn man den Artikel zusammenfasst, unterstützt Sachsen-Anhalt die Thüringer bei der Intendantenwahl und kann dafür den Verwaltungsdirektor „stellen“. So wolle die thüringer Seite Landesfunkhaus-Chef Werner Dieste zum Intendanten machen. Als Verwaltungsdirektor sei der derzeitige Leiter des sachsen-anhaltischen Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, im Gespräch. Dieses vertritt das Land Sachsen-Anhalt auch in der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs.
Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.
Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien.
LVZ liegt in der Mitte
Die Leipziger Volkszeitung hat (laut ivw) innerhalb von zwei Jahren über 10.000 Abonnenten verloren. Die Zahl der Abonnenten sank von 206.274 (I/2009) auf 194.498 (I/2009). Das macht einen Verlust von 5,71%. Sicher, der Freien Presse erging es schlechter. Sie büßte 6,34% ein, sank von 288.037 (I/2009) auf 269.766 (I/2011). Etwas anders sieht es bei der Sächsischen Zeitung aus. Deren Abonnentenzahl sank um 4,61%, nahm von 256.427 (I/2009) auf 244.615 (I/2011) ab.
Was hat Ruth Hieronymi da durchgeboxt?
Im Streit innerhalb der ARD um die Boxrechte deutet sich ein Kompromiss an. Der WDR-Rundfunkrat teilte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe auf Anfrage mit, der Boxstall Sauerland biete „eine Verkürzung der Laufzeit und eine Reduzierung der Gesamtkosten“ an. Details nannte Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi, die zugleich der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD vorsteht, nicht. Gerüchte über einen Zwei-Jahres-Vertrag für insgesamt 26 Millionen Euro wollte sie nicht bestätigen. Ursprünglich hatte die ARD einen Dreijahresvertrag (2013-2015) für 54 Millionen Euro mit dem Promoter Sauerland abschließen wollen.
Wie Peter Boudgoust den SWR „ärmer“ darstellt als er ist
Peter Boudgoust (CDU) ist letzten Freitag als SWR-Intendant wieder gewählt worden. „Als besonders beunruhigend hob der SWR-Intendant die zurückgehenden Gebührenerträge hervor. Diese lägen 2012 nach den neuesten Schätzungen nur knapp über den Ist-Erträgen 2008. Das bedeute, dass die zurückliegende Gebührenerhöhung, die laut 16. KEF-Bericht rund 45 Millionen Euro Mehrertrag bringen sollte, praktisch zum Ende der laufenden Gebührenperiode aufgebraucht sei“, sagte er laut digitalfernsehen.de
Wie kommt er darauf? Die Zahlen der GEZ geben dies nicht her. Da steigen die Einnahmen seit Jahren. Nur einmal in zehn Jahren gab es einen – geringen – Rückgang. Allein nach der letzten Gebührenerhöhung stiegen die Gebühreneinnahmen von 2008 auf 2009 insgesamt gesehen um über 300 Mio. Euro.
Ist vielleicht der SWR überdurchschnittlich von Gebührenbefreiungen und Abwanderung betroffen? Davon ist nicht bekannt.
