Mike Mohring ist seit 1999 Landtagsabgeordneter der CDU in Thüringen. 2004 wurde er Generalsekretär der CDU Thüringens und 2008 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Seit Ende 2009 ist er auch Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Nun, nachdem er 12 Jahre in der Landespolitik aktiv ist und zwei Jahre im MDR-Rundfunkrat sitzt, stellt er fest, dass der MDR fast zwei Jahren strukturell „in einem erschütternden Zustand“ sei. Er zeigte sich gegenüber der Leipziger Volkszeitung empört, dass sich beim MDR unter dem bisherigen Intendant Udo Reiter „eine Struktur von Medienunternehmen und Tochterunternehmen entwickelt hat, die sich der Kontrolle der Aufsichtsgremien entzogen haben“.
ARD: Höhere Abfindung und höhere Altersversorgung durch Mobbing-Klage
Verena Wiedemann war fünf Jahre Generalsekretärin der ARD. Zuletzt fühlte sie sich gemobbt. Ihr Dienstsitz wurde verlegt, aus dem Haus der Bundespressekonferenz hin zum RBB. Sie sei u.a. über wichtige Fragen nicht informiert worden.Und so klagte sie vor dem Arbeitsgericht Berlin noch vor Ende ihres Vertrags: auf Mobbing. Man einigte sich auf einen Vergleich, der nun rechtskräftig wurde, wie die Funkkorrespondenz mitteilte.
„Elefanten“ nicht einig im Streit bei den Münchner Medientagen
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet: „Mobile – Local – Social: Dreiklang der vernetzten Gesellschaft“. Zum Auftakt der 25. Medientage in München haben die Teilnehmer der sogenannten Elefantenrunde neben alten Streitlinien Einigkeit bewiesen – in massiven Vorwürfen an die Politik, so stern.de. „Es ging behäbig zu unter den Dickhäutern der Medien-Industrie. Viel wurde über Regulierung geredet. Oder Deregulierung. So einig war man sich da nicht. Einig war man sich vor allem in einem: Jedes Jahr wird das Gleiche gesagt und hinterher wenig getan“, heißt es auf meedia.de. „Einig war man sich aber im Ruf nach der Politik, die endlich einheitliche Regeln für alle schaffen solle. Doch es wehte ein Hauch von Resignation durch die Messehalle“, stellte dwdl.de fest.
Warum auf Kredit Studierende Rundfunkgebühr zahlen müssen
Kein eigenes Einkommen – das ist kein Befreiungsgrund, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Studentin aus Gießen muss nun zahlen. Der Hessische Rundfunk wollte von der Studentin Rundfunkgebühr haben, da diese über einen internetfähigen Computer verfügte. Sie klagte dagegen, da sie kein eigenes Einkommen habe und ihr Studium über einen Studienkredit finanziere.
Die Leipziger Richter urteilten: Befreit werden können nur Empfänger bestimmter sozialer Leistungen wie Sozialhilfe, Bafög etc. Die Befreiung gilt nicht, wenn Studenten ihren Lebensunterhalt durch einen Kredit bestreiten.
Scheitert neuer Rundfunkbeitrag in NRW?
„Der Streit um die neue GEZ-Haushaltsabgabe hat zu einem Abstimmungseklat im nordrhein-westfälischen Landtag geführt“, so der westen.de. CDU, FDP und Linkspartei setzten letzte Woche durch, dass die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wie geplant im zuständigen Medienausschuss behandelt werden konnte.“ Somit kann es auch erst einmal keine Abstimmung im Landtag geben. Doch bis zum 31. Dezember müssen alle Landtage zugestimmt haben, damit der neue Rundfunkbeitrag die bisherige Gebühr ablösen kann.
