Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft,
Grundrecht auf das ERSTE im Ausland?
Hat der Gebührenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, geht: ja.
Die ARD will erneut den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete BILD. Ab 1. April könne „der Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.“ Und man hatte auch gleich ein Zitat des empörten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus: „Die Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsbürger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.“ Und Kurt Beck erklärte: „Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt. Die müssen schließlich auch während ihres Einsatzes GEZ-Gebühren zahlen.“
Tim Renner kritisiert die Berechenbarkeit des Echo
„Anders als im Rest der Welt werden in Deutschland beim Echo nämlich nicht die Besten, sondern die vermeintlich erfolgreichsten Produktionen prämiert. Entscheiden tut in fast allen Kategorien keine Jury sondern die Charts. Die Gewinner lassen sich also schon vorher ablesen oder errechnen“, so Tim Renner am 24.3. in seinem Blog.
Schweiz will Rundfunkabgabe nach deutschem Vorbild, um Gebühren zu senken
In der Schweiz wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man nicht auch geräteunabhängig Radio- und TV-Gebühren einzieht. Zahlen soll also auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Zudem sollen die Kleinunternehmen die Abgabe nicht zahlen müssen. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Bundesrat, der darüber diskutiert, ob die Rundfunkgebühr auch für Handys und Computer eingeführt wird. Insbesondere der Ständerat ist für eine „eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“, um „ungerechte Doppelbelastungen“ zu vermeiden, wie digitalfernsehen.de meldete.
Wie man zu „Tränen gerührt sein“ muss
Günther Jauch hat gegen eine Burda-Illustrierte geklagt und vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Diese hatte nach einem Aufmacher auf der Titelseite in einem Artikel behauptet: „Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.“ Dazu konnte Jauch eine Gegendarstellung durchsetzen.
