„Die Wahrnehmung von Grundrechten steht nicht unter dem Vorbehalt einer Staatsräson“, so hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel kürzlich etwas entnervt klargestellt, mit Beschluss vom 21. Oktober. In dem Fall war es um eine propalästinensische Versammlung gegangen. Die örtliche Behörde hatte versucht,… Weiterlesen