„Keine Frage, der Entwurf für einen neuen ZDF-Staatsvertrag, der im Wesentlichen die Besetzung der Gremien des Senders neu regelt, ist in vielen Punkten vorbildlich. …
Das Werk zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass künftig Minderheiten im ZDF-Fernsehrat vertreten… Weiterlesen
Zum 1. April wird der Rundfunkbeitrag gesenkt – von 17,98 Euro auf 17,50 im Monat. Zugleich wird die finanzielle Ausstattung der beiden kleinsten ARD-Sender, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, ab Januar 2017 verbessert. Denn zum 1. Januar 2017 wird der… Weiterlesen
ZDF-Intendant Thomas Bellut – er hatte ZDF-Justitiar Peter Weber mitgebracht – habe im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien des saarländischen Landtags angekündigt, künftig eine stärkere Präsenz des Saarlandes im Programm anzustreben, meldet die saarländische Landesregierung(!) – und nicht das Parlament.
„Das Saarland bietet durch seine Brückenfunktion zwischen Frankreich und Deutschland zahlreiche spannende und unverbrauchte Drehorte sowie jede Menge deutsch-französische Geschichte und Geschichten für Film und Fernsehen“, erklärte dazu der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Lennartz. „Die Staatskanzlei wird diese Pläne des ZDF und die anstehenden weiteren Gespräche gerne konstruktiv begleiten.“ Leider sagt er nicht, auf welche Art und Weise die Staatskanzlei das ZDF begleiten will. Heißt dies, dass die Staatskanzlei Themen vorschlagen will? Plant die Staatskanzlei, Fördermittel für die Filmproduktion bereitzustellen? Oder ist es nur eine verkappte Drohung, das Thema immert wieder aufzurufen? Weiterlesen
Die Landesregierung Thüringen sorgt für eine kleine Änderung im ZDF-Staatsvertrag, berichtet der Tagesspiegel. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.“ Thüringen stellte dafür „seinen Platz“ zur Vefügung, den bisher ein Vertreters aus dem Bereich des Verbraucherschutzes besetzen sollte.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder soll auch nur minimal nachgebessert werden, meldet die Süddeutsche Zeitung. „Bildungseinrichtungen sollen entlastet werden, Betriebe mit vielen Teilzeitkräften ebenso. Vieles, was umstritten ist, bleibt aber“, so Claudia Tieschky. Weiterlesen
„Der Handlungsspielraum der Regulierung wird umso mehr eingeschränkt, als bei TTIP der sogenannte Negativlistenansatz angewandt wird: Alles, was nicht klar als Ausnahme im Vertrag definiert wird, ist der Handelsliberalisierung unterworfen. Hier zukunftssichere Sprachregelungen zu finden, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer.… Weiterlesen
