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Schlagwort Beitragsservice

Dokumentiert: Rundfunkbeitragsbefreiungen von 2014 auf 2015 um 13 Prozent gestiegen

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

„Mit Stand 31.12.2014 waren 2.528.674 Personen von der Beitragspflicht befreit und 505.506 Personen wurde eine Ermäßigung gewährt. Die Anzahl der Personen, denen eine Befreiung von der Beitragspflicht bewilligt wurde, ist im Jahr 2015 um 329.546 (13,03 %) auf 2.858.220 Personen angestiegen. Bei den Ermäßigungen ist im gleichen Zeitraum ein Rückgang um 23.347 (4,62 %) auf 482.159 zu verzeichnen (dazu auch S. 26 f.). … Der sich aus den privaten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen für die Rundfunkanstalten ergebende Ausfall an Rundfunkbeiträgen entspricht eine Gegenwert von ca. 650,7 Mio. € im Jahr.“

(Jahresbericht des Beitragsservice, S. 31, online)

Rundfunkbeitragsbefreiungen machen 1,29 Euro je Zahler aus

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Der sich aus den privaten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen für die Rundfunkanstalten ergebende Beitragsausfall beläuft sich auf ca. 597,1 Mio. Euro im Jahr (ausgehend von den privaten Beitragssachverhalten mit Stand 31. Dezember 2014 ohne Berücksichtigung von Bestandsveränderungen im Laufe des Jahres).

Ohne die Gewährung von Befreiungen oder im Falle der Übernahme der Kosten durch Dritte könnte der zum 31. Dezember 2014 gültige Monatsbeitrag von 17,98 Euro bei unveränderten Beitragserträgen um rd. 7,17 % bzw. 1,29 Euro gesenkt werden.

 

Geschäftsbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio für das Jahr 2014 auf Seite 39 (pdf)

Noch mehr überschüssige Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag?

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Lutz Meier hat sich in seinem Blog auf stern.de der Frage angenommen, mit welchen Einnahmen denn nun aus dem neuen Rundfunkbeitrag zu rechnen sei. „Die Einnahmen für ARD und ZDF könnten um mehr als eine Milliarde pro Jahr höher liegen als bislang erwartet – und deutlich über dem Bedarf.“ Als Grund hat er ausgemacht, dass beim Beitragsservice derzeit „zwischen 800 000 und 2 Millionen“ Adressen darauf überprüft würden, ob eine Beitragspflicht vorliege. Man wisse in vielen Fällen noch nicht einmal, ob der Adresse noch eine Person zugeordnet werden könne. Weiterlesen Noch mehr überschüssige Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag?

Pächter von Berghütten sollen Rundfunkbeitrag zahlen

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Dies meldet die WELT am Sonntag. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits verschickt worden. Ein Pächter wurde aufgefordert, fast 5000 Euro nachzuzahlen. Laut WELT am Sonntag will sich der Deutsche Alpenverein, der der Besitzer vieler dieser Berghütten ist, gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren wehren, da Fernsehen auf den Berghütten gar nicht erlaubt sei. Der Pächter hatte das Schreiben des Beitragsservice an den DAV weitergeleitet.

Rundfunkbeitragsgelder für Internet-Angebote

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Bernd Holznagel, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht  der Universität Münster, sagte laut Funkkorrespondenz (20/2014) bei einer Anhörung im Landtag von NRW, die aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Medien-Stiftung „Vielfalt und Partizipation“, die lokalen und regionalen Qualitätsjournalismus finanzieren soll, könne nicht die Presse unterstützen. Allerdings begrüßte er es als „Meilenstein“, dass in dem Gesetzentwurf in Sachen Vielfaltsförderung nun über die Stiftung mit neuen Instrumenten experimentiert werden solle. Für ihn ist es zulässig, wenn die Stiftung Online-Angebote unterstützt: „Internet-Verbreitung ist verfassungsrechtlich Rundfunk.“