Flüchtlingsdebatte: „Alles nur Theater“?
Norbert Lammert hielt die Marbacher Schillerrede und nutzte die Gelegenheit, um über aktuelle Krisenphänomene der repräsentativen Demokratie zu reden. „Macht und Ohnmacht. Alles nur Theater?“ hatte er laut Volker Breidecker (Süddeutsche Zeitung, 9.11.2015, online) seine Rede betitelt. Volker Breidecker verwies u.a. darauf dass Lammerts Rede „nicht durchweg eine Uraufführung (war), sie folgte über weite Strecken einem Kapitel seines aktuellen Buchs. Dem minutenlang begeistert applaudierenden Publikum blieb der Zitat-Charakter der Rede verborgen.“
Dass die CDU in politischen Debatten bereit ist, „Theater zu spielen“, offenbarte der damalige saarländische Ministerpräsidenten und heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller unter Verweis auf die Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002. Peter Müller: „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater“. (Worte des Jahres 2002, Zeit online) Weiterlesen
Unter welchen Bedingungen Thüringen „mehr vom MDR haben“ könnte
Will Thüringen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring einen grundsätzlich überarbeiteten neuen MDR-Staatsvertrag? Wer die Berichterstattung der Thüringer Landeszeitung (1.8.2015) liest, der könnte dies glauben. Nach deren Angaben will Mike Mohring nicht nur eine Neufassung des MDR-Staatsvertrages, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung umzusetzen. Der MDR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1991 „hat sich aus Mohrings Sicht komplett überholt“. Dies werde insbesondere jetzt deutlich, da angesichts der geplanten MDR- Strukturreform Thüringen „immer mehr ins Hintertreffen“ gerate. So werde in Halle in Fernsehstudios investiert, während in Thüringen kaum Investitionen vorgesehen seien. Zudem kritisiert er, dass in Thüringen zu wenige MDR-Filme von Thüringer Firmen produziert werden. „Wenn der MDR in Thüringen Filme oder Sendungen produziert, dann in der Regel nicht mit Thüringer Unternehmen. Das sind alles mitgebrachte Leute.“ Deshalb fordert er nicht nur kleine Änderungen am MDR-Staatsvertrag. Die Thüringer Landesregierung solle „selbst aktiv zu werden und das ganze Paket neu zu schnüren“. Weiterlesen
Zitat zur Altersversorgung von ARD und ZDF
In einem Interview sagte Dr. Fritz Jaekel (Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei): „ … bei den Anstalten steigen die Altersbezüge im selben Maß wie die Gehälter der Mitarbeiter. Die ARD-Finanzkommission hat inzwischen berechnet, dass der Rückstellungsbedarf aller ARD-Sender für… Weiterlesen
Landtag Sachsen-Anhalt fordert vom MDR, Medienstandort Halle nicht zu schwächen
Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag (4.6.) mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (5.6.2015) und zitiert Thomas Felke (SPD) „Eine Veränderung zu Lasten des Standortes Halle ist mit uns nicht zu machen“. Ähnlich äußerte sich der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU): „Wir kämpfen für Halle als herausragenden Medienstandort in Sachsen-Anhalt.“
Doch was wollen die Fraktionen? Dies wird aus dem beschlossenen Antrag deutlich:
- Keine Veränderung der Arbeitsplatzanzahl zulasten des Standortes Halle;
- Sicherung und Ausbau der Wertschöpfung für die Stadt und die Region Halle;
- Einrichtung von thematisch auch für die Stadt Halle relevanten trimedialen Ressorts.
Keine zeitnahe Novellierung des MDR-Staatsvertrages
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilen diese gestern mit, dass sie „nach intensiven Verhandlungen über eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages übereingekommen (sind), dass dieses politische Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen ist. Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte. Hierzu gehören neben einer Erweiterung des Kreises der staatsfernen Mitglieder des Rundfunkrates auch Fragen der Transparenz der Gremien, Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit sowie eine stärkere Betonung der Geschlechtergerechtigkeit. Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre.“ Weiterlesen
