Zitat zur Gruppen- und Staatsferne des Rundfunks
“Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Rundfunkfreiheit verlangt Artikel 5 des Grundgesetzes, dass der Rundfunk „weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird“ (Erstes Rundfunkurteil von 1961). Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils fasste diese Vorgabe 2012 in einem Vortrag so zusammen: Im Rundfunk müsse das gesetzliche Organisationsstatut Organe vorsehen, „die sowohl genügend Abstand vom Staat haben als sich auch nicht einseitig Partikularinteressen aus dem gesellschaftlichen Raum ergeben“. Damit sind die Staatsferne und die Gruppenferne benannt, die beiden zentralen Prinzipien des Rundfunks, die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie auch für die den Privatfunk beaufsichtigenden Landesmedienanstalten gelten. „Die Unabhängigkeit der Medienanstalten sowohl vom Staat als auch von einzelnen Rundfunkveranstaltern ist zu gewährleisten. Medienanstalten müssen von den zu kontrollierenden Rundfunkanbietern gänzlich unabhängig sein“, erklärte der Rostocker Staatsrechtler Hubertus Gersdorf gegenüber der MK.” Weiterlesen
Zitiert: Günther Oettinger zum Geoblocking
Auf die Frage von Peter Riesbeck, ob es ein Einstieg in den generellen Abschied vom Geoblocking in der EU sei, wenn Bezahldienste wie Netflix, wenn die Abonnenten im Ausland sind, nicht einfach gekappt werden dürfen, antwortet Günther Oettinger:
Unser… Weiterlesen
Warum sich die Europäische Kommission mit Sky UK und sechs US-Majors beschäftigt
„Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass sich jedes der sechs Studios bilateral mit Sky UK auf vertragliche Beschränkungen verständigt hat, die Sky UK daran hindern, Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands über Satellit und/oder online Zugang zu den dort angebotenen Pay-TV-Diensten zu geben. Ohne diese Beschränkungen könnte Sky UK nach kommerziellen Gesichtspunkten entscheiden, ob es seine Pay-TV-Dienste an diese Kunden, die sich für einen Zugang interessieren, verkauft, und zwar unter Berücksichtigung der aufsichtsrechtlichen Auflagen und – im Falle von Online-Pay-TV – des einschlägigen nationalen Urheberrechts. … Weiterlesen
Eine Lehre aus der Griechenland-Krise: Europa braucht einen Fernsehsender für eine gemeinsame Öffentlichkeit
Carolin Emcke fordert in Ihrem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (4.7.2015) deshalb einen unabhängigen europäischen Fernsehsender.
„Ein unabhängiger Fernsehsender für alle könnte der Ort sein, an dem sich der Kontinent neu entdeckt und erfindet“, schreibt sie. Weiterlesen
Randbedingungen der EU für „Junges Angebot“ von ARD/ZDF
In der „MITTEILUNG DER EU-KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF DEN ÖFFENTLICHRECHTLICHEN RUNDFUNK“ aus dem Jahre 2009 heißt es
„85. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung des Rundfunkmarkts sowie… Weiterlesen
