Dokumentiert: Keine Zusammensetzung des Rundfunkrates wird Einflussversuche verhindern
„Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und bleibt ein Politikum; sie beruht auf einer politischen Entscheidung zugunsten eines dualen Rundfunksystems und gegen ein rein wirtschaftlich bestimmtes System. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch. Verfassungswidrig ist ein politisch einseitiger Rundfunk. Auf den… Weiterlesen
ZDF-Staatsvertragsnovelle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Umsetzung des Urteils zur Gremienbesetzung im ZDF beschäftigen werden.
Allerdings stehe nicht nur die Frage, ob… Weiterlesen
Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
Das ZDF-Urteil ist eine weitere Niederlage für Sachsens Medienpolitiker Johannes Beermann
Waren das zwei Niederlagen in kurzer Zeit? Zum einen konnte sich Johannes Beermann nicht durchsetzen, dass die Länder der KEF bei der Beitragsempfehlung folgen. Statt um 73 Cent wurde der Beitrag um 48 Cent reduziert. Und gestern wies ihn das Bundesverfassungsgericht (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts) in die Schranken.
Johannes Beermann: „Das Bundesverfassungsgericht hat auf der einen Seite Rechtsklarheit geschaffen und auf der anderen Seite mit klaren Vorgaben und gleichzeitig breitem Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu stärken. Dort, wo das Gericht zu viel Politik in den Gremien des ZDF bemängelt, hat es mit einem Drittel eine klare Vorgabe gemacht. Die Grundarchitektur von ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat hat das Gericht bestätigt.“ Nun, die Grundarchitektur hatte allerdings auch keiner in Frage gestellt. Weiterlesen
Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien
Rundfunk-Gremien nehmen ihren Kontroll- und Gestaltungsauftrag nicht vollständig wahr; sie müssen sich aus der fürsorglichen Belagerung der Geschäftsleitungen befreien und sich auf ihren gesellschaftlichen Vertretungs-Auftrag besinnen.
1. In den Rundfunk- und Verwaltungsräten der Sender sitzen Vertreterinnen und Vertreter einer Gesellschaft, wie sie sich im 20 Jahrhundert ausgeprägt hatte: Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Landesjugendverbände, Frauen, Senioren und Umwelt. Diese alte „bunte Mischung“[1] reicht nicht mehr aus, um eine neue, viel differenziertere Gesellschaft ernsthaft zu repräsentieren. Eine neue Repräsentanz muss künftig auch die Gremien prägen.
