Politik und Gesellschaft werden mit Bekenntnissen und einer bekenntnisnahen Rhetorik überdüngt. […] „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“. So befiehlt es der Entwurf des neuen CDU-Programms den Migranten, die in Deutschland leben wollen. Zu dieser…
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beispielsweise steht zwar ganz vorn im Grundgesetz, nämlich im Artikel 2, gleich nach der Menschenwürde also; aber das Grundrecht entfaltet sich immer weniger, wenn man kein Handy nutzen kann oder nutzen will. Das Handy ist…
Ja, Schule schwänzen ist verboten, auch freitags, schon klar. Ja, Straßen blockieren ist auch verboten. Aber: Es gibt nicht viele Möglichkeiten für die Regierten, einen Rechtsbruch der Regierenden effektiv zu rügen. Man musste dankbar sein für das Bundesverfassungsgericht, dessen demokratische Legitimation immer…
Selbstverständlich hat niemand ein juristisches Anrecht auf öffentliches Gehör. Aber die Ignoranz allem Abweichenden gegenüber (es sei denn, es taugt zum Steigbügel für die eigene Ikonisierung) ist das Problem, welches sich hinter der Klage über mangelnde Meinungsfreiheit verbirgt. Fast alles sagen zu dürfen, jedoch mit allen Äußerungen, die eine Diskussion tatsächlich bereichern könnten, ignoriert zu werden, führt ein Grundrecht ad absurdum.
Timo Rieg, heise.de, 28.12.2019 (online)
Thomas Stadler: „Würde etwa jemand ernsthaft behaupten wollen, die Versammlungsfreiheit sei am Ende, nur weil sich die Gesellschaft gerade in einer Phase befindet, in der immer weniger Menschen bereit sind, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen? Wohl kaum. Ebensowenig wird man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für beendet erklären, nur weil viele Menschen sich daran gewöhnt haben, ihre Daten bereitwillig preiszugeben.“
