Der von den Ländern eingesetzte Zukunftsrat, der aus acht Expertinnen und Experten bestand, hat in seinem am 18. Januar 2024 übergebenen Bericht seine Empfehlungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.[53] Er schlägt ein neues Finanzierungsverfahren für ARD, ZDF und Deutschlandradio gemäß erbrachter…
(03.03.2019) Eine Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Die Rundfunkkommission der Länder plädiert dafür, dass ab diesem Zeitpunkt „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“ soll. Laut MK-Informationen fasste die Rundfunkkommission diesen Beschluss…
Die KEF ist 1975 überhaupt erst gegründet worden, weil sich die Länder von dem leidigen Thema entlasten wollten. Sie wollten die Kosten für den Rundfunk nicht mehr selber auskarten. Aber wenn Sie schauen, wie häufig das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema bemüht wurde…
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht uns in der Folge seiner Entscheidungen vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages: Erstens können wir alles so belassen wie es ist. Zum Zweiten ist ein indexbasiertes Verfahren möglich. Drittens müssen die Entscheidungen nicht einstimmig, sondern können auch mehrheitlich…
Wir haben uns gleichzeitig gegen einen pauschalen Index für die Beitragsermittlung ausgesprochen. Es ist bemerkenswert, dass Karlsruhe im Unterschied zu früheren Entscheidungen ein solches Verfahren nicht mehr als mögliche Alternative erwähnt hat. …. Der Auftrag muss so abgegrenzt sein, dass er auch…
