Sabine Hadamik, medienpolitik.net, 24.11.2020 (online)
Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, was sich für viele Gebührenzahler doch erst mal positiv anhört, aber was steckt politisch überhaupt dahinter? Dass ein (recht kleines) Bundesland mit der skurrilen Mehrheit Regierungspartei CDU und Oppositionspartei AFD das gesamte Deutschland durch seine…
Gemäß dem Finanzierungsurteil von 1994 gilt also der Grundsatz der Staatsferne rigoros: Die Zusammensetzung der KEF soll in Entsprechung zu ihrer fachlichen, nicht politischen Aufgabe politikfrei sein. Bei der Frage, wer nach diesen Vorgaben nicht Mitglied der KEF sein darf, kommt nun…
Um den Rundfunkbeitrag von insgesamt 8,068 Mrd Euro einzuziehen, entstanden beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kosten in Höhe von 174,6 Mio Euro. Hinzu kamen aber 2019 noch Millionen-Ausgaben, die bei den Anstalten anfielen, was nicht aus dem Beitragsservice-Geschäftsbericht hervorgeht, sondern…
Der festgestellte Finanzbedarf stellt quasi schon jetzt das Budget für eine Periode dar. Die Unterscheidung der verschiedenen Aufwandsbereiche dient lediglich der Zuordnung von Kosten. Die Aufwandsarten sind jedoch gegenseitig deckungsfähig. Einer Flexibilisierung des Auftrags stünde also nichts im Wege. Ob das zur…
