Dokumentiert: KEK zur verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers
Leider haben bislang trotz progressiver Einsichten für die gebotene Fortentwicklung des Medienkonzentrationsrechts und einschlägiger Empfehlung selbst der Monopolkommission alle Anläufe die für staatsvertragliche Anpassungen zuständigen Ministerpräsidenten der Länder nicht zum Handeln bewegen können.
Der am 24.07.2018 von der Rundfunkkommission online gestellte Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag enthält allein Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Änderungen des Medienkonzentrationsrechts sind nicht vorgesehen. Die Standortinteressen einzelner Länder streiten für möglichst hohe Eingriffsschwellen, zementieren so den Status Quo und verhindern beharrlich jede Befassung des Gesetzgebers mit seit Jahren überfälligen Reformen. Weiterlesen
Zitiert: Wer etwas Nützliches produziert, hat kein Recht, dafür anderes zu verschmutzen
Wenn ein Unternehmen etwas Nützliches produziert, erlaubt man ihm ja auch nicht, unsere Flüsse zu verdrecken. Man sagt: Ihr könnt kein Blei in unser Wasser mischen, ihr könnt kein Blei in unsere Wandfarbe mischen. Facebook und Youtube verschmutzen die öffentliche… Weiterlesen
Zitiert: Wie man Facebook und Google entflechten müsste
So wie der US-Bundesrichter Thomas Penfield Jackson 2000 entschied, dass Microsoft geteilt werden solle in eine Firma, die nur Betriebssysteme herstelle, und eine weitere, die alle anderen „Office“-Applikationen entwickelt, so müssten Google und Facebook zerteilt werden in eine Firma, die verkauft, was die Nutzerln sieht, und eine, die die Verarbeitung der Daten und die Micro-Targeting- Profile anbietet. Damit würde zum ersten Mal der Datensatz einer NutzerIn (aus dem Front-End) ersichtlich. Wir würden eine genormte Schnittstelle kennenlernen und würden auf diese Weise Transparenz gewinnen, die auf keinem anderen regulatorischen Weg sicher herstellbar ist: Nämlich wie unsere Daten tatsächlich transferiert werden und wie der Datensatz aussieht, der unser Persönlichkeitsprofil repräsentiert. Weiterlesen
Zitiert: Was Vaunet-Chef Hans Demmel in der Auseinandersetzung zum Telemedienstaatsvertrag gelernt hat
Ich habe daraus gelernt, dass es möglicherweise hilft, wenn man wie Herr Döpfner ganz brachial Stichworte wie Nordkorea und Staatsfunk in den Raum wirft. Die Diskussion ist ja aufseiten der Verleger mit einer unglaublichen Heftigkeit geführt worden, während wir uns bei allen Differenzen und Diskussionspunkten, die wir mit den öffentlich-rechtlichen Sendern haben, verbal stärker zurückgehalten haben. Anscheinend muss man doch ein bisschen mehr draufhauen, das ist mir immer noch fremd. Auf der Pressekonferenz waren die Verleger und die Kollegen vom Öffentlich-Rechtlichen. Weiterlesen
Zitiert: Was ist Medienpolitik?
Gleichwohl ist Medienpolitik ihrer Natur nach interdisziplinär und zwar nicht nur als Forschungsbereich, sondern auch als fachpolitische Praxis. Medienpolitische Entscheidungen wollen ein System beeinflussen, dessen innere Struktur und externe Entwicklungsfaktoren hochkomplex sind. Sie können nur dann einigermaßen wirksam sein, wenn… Weiterlesen
