Zitiert: Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Eine staatsferne Medienaufsicht solle künftig gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen – auf gesetzlicher Grundlage und „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“. Doch was nach Schutz klingt,… Weiterlesen
Zitiert: Kein innovationsfreundlicher Rahmen in der Medienpolitik
Es soll keine neuen Werbeverbote geben, vor allem keine Einschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel, wie die Ampel sie angekündigt hatte. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nicht explizit darauf, aber das ist der Hintergrund.
An dieser Stelle wird eine Ambivalenz deutlich,… Weiterlesen
Zitiert: Kein großer Wurf beim SWR-Staatsvertrag
Der SWR erhält einen neuen Staatsvertrag. Die Landesregierungen sind überzeugt, da stecke viel Reform drin. Dabei sind Neuerungen moderat. […]
Die Präambel verspricht Großes. Aus der Beitragsfinanzierung erwachse die Verpflichtung, die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite mit Qualitätsangeboten zu versorgen,… Weiterlesen
Zitiert: Gespart wird erst, wenn die Politik es vorschreibt
Und auch dann nur zögerlich. In den dutzenden Pressemeldungen, die die Kommunikationsabteilungen der Anstalten jährlich im Zusammenhang mit Einsparungen, Formen der Zusammenarbeit oder effektiveren Produktionsweisen verschicken, ist nie davon die Rede, dass man sparen wolle, weil es notwendig sei, sondern… Weiterlesen
Zitiert: „Deutschland muss digitalen Kolonialismus aufhalten“
Die Initiative Save Social fordert von CDU und SPD konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, um die demokratische Kraft der sozialen Medien zu erhalten. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags übergab die Initiative mehr als 250.000 Unterschriften an Abgeordnete verschiedener… Weiterlesen
