Die mit dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag geplanten Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoßen in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Der Koalition im Landtag gehen sie nicht weit genug. Blockieren will man den Vertrag nicht, aber eigene Vorschläge vorlegen und so Druck für zukünftige Verhandlungen… Weiterlesen
Nachdem sich die Länder im Juni nach sechsjähriger Debatte auf die Veränderungen bereits verständigt hatten, war die jetzige Verabschiedung keine Überraschung. Bevor der Vertrag im Frühjahr 2023 in Kraft treten kann, müssen ihm aber noch alle 16 Landtage zustimmen. Der… Weiterlesen
Nicht nur die Despoten und Autokraten in Russland, der Türkei oder Belarus verbieten oder drangsalieren in diesen Zeiten die Medien. Auch ausgewiesene Demokratien scheuen sich nicht, Druck auf Medienredaktionen auszuüben. In Frankreich hat nach der Nationalversammlung jetzt auch der Senat… Weiterlesen
(03.03.2019) Eine Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Die Rundfunkkommission der Länder plädiert dafür, dass ab diesem Zeitpunkt „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“ soll. Laut MK-Informationen fasste die Rundfunkkommission… Weiterlesen
Im Paragraf 11 Absatz 1 des 12. Rundfunkstaatsvertrages (2008) hieß es:
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen,… Weiterlesen