Seit Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, der regelt, dass öffentlich-rechtliche Angebote nicht der Presse Konkurrenz machen dürfen. Doch immer wieder hört man von den Verlegern, dass presseähnliche Inhalte nicht abgenommen haben, sondern regelrecht ausufern. Auch die Schlichtungsstelle hat sich…
Derzeit gebe es je nach Zählweise um die 70 Radioprogramme. Künftig sollen es eher 51 oder 53 Programme sein, sagte Raab. Eine endgültige Festlegung stehe noch aus. […] Mit Blick aufs Fernsehen berate die Rundfunkkommission noch, ob es bei den Spartenkanälen von…
Der Medienstaatsvertrag untersagt in § 8 Werbung für Verhaltensweisen, die „in hohem Maße den Schutz der Umwelt gefährden“. Die Studie zeigt, dass die aktuelle Werbepraxis gegen diesen Punkt verstößt. Eine Inhaltsanalyse von fast 10.000 Werbespots aus fünf TV-Sendern und 20 YouTube-Kanälen ergibt,…
Allein die Aufkündigung des mdr-Staatsvertrag würfe zahlreiche Fragen auf. Wer sollte die regionale Berichterstattung über Thüringen ersatzweise leisten? Wie würde die ARD mit einem „Loch“ bei ihrer Regionalberichterstattung umgehen? Was bedeuten Kündigungen für die Finanzierung des Rundfunks? Müssten die Thüringer nach Vollzug…
Den Anstalten steht es natürlich frei, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie der Meinung sind, nicht bedarfsgerecht finanziert zu sein. Sie hätten wahrscheinlich auch gute Erfolgsaussichten. Nach meiner Überzeugung wäre das aber ein Pyrrhussieg, weil die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch diesen Schritt…
