Zitiert: BVG-Urteil kein Grund für Sparmaßnahmen
Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus geht die Irrevisibilität der Folgen eines verspäteten Inkrafttretens des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jedoch nicht ohne Weiteres hervor. Dies hätten die Beschwerdeführer… Weiterlesen
Zitiert: ARD bleibt Nachweis schuldig, ob und wie sie Programmauftrag erfüllt
Doch daran, wie die ARD diese Berichte und Leitlinien zur Erfüllung ihres Programmauftrags bislang ausgestaltet hat, gibt es seit längerem Kritik aus den Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten. De facto ließen die Berichte und Leitlinien in der bisherigen Form „keine aussagekräftigen Rückschlüsse… Weiterlesen
Zitiert: Abbau der Doppelstruktur bei ARD und ZDF
Angesichts dieses drängenden Bedarfs erscheint die unbestreitbar vorhandene Doppelstruktur aus ARD und ZDF recht antiquiert, verstärkt sie doch einen publizistischen Ballungsraum. Entlang der vier subsidiären Schichten – Kommunen, Länder, Bund und Europa – ballt und überlappt sich die Investition der… Weiterlesen
Zitiert: Argumente der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
- Beitragsstabilität
- Forderung nach Strukturreformen
- Forderung nach Ausschöpfung der Sparpotentiale
- Forderung nach Ansiedlung von ARD-Einrichtungen in den neuen Bundesländern
- Forderung nach Neujustierung des Programmauftrags
- Beitragsfestsetzung erst nach Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Coronakrise als Abweichungsgrund von der Bedarfsfeststellung der KEF
Sabine Hadamik,… Weiterlesen
Hat der ORF innerhalb der einzelnen Programme ein unausgewogenes Programm?
Der ORF sei in der Gestaltung seiner Radio- und Fernsehprogramm zu unterhaltungslastig für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und der Programmauftrag sei zu unpräzise, so der VÖP.
Daher hatten die Privatsender 2013 eine Beschwerde gegen das ORF-Radioprogramm eingebracht, die nun vom Bundesverwaltungsgericht… Weiterlesen
