MDR-Rundfunkrat: Ausschüsse und Landesgruppen

Im § 24 des MDR-Staatsvertrags sind die Ausschüsse des MDR-Rundfunkrates festgeschrieben.

„Der Rundfunkrat bildet mindestens einen Programmausschuß. Er kann nach Maßgabe der Satzung weitere Ausschüsse bilden. Der Programmausschuß bereitet die Beschlüsse des Rundfunkrates in Programmangelegenheiten vor. Er kann dem Intendanten in Programmangelegenheiten Empfehlungen geben, soweit der Rundfunkrat nichts anderes beschließt.“

Neben den Programmausschüssen Halle und Leipzig hat der MDR-Rundfunkrat einen Telemedienausschuss und einen Haushaltsausschuss. Weiterlesen MDR-Rundfunkrat: Ausschüsse und Landesgruppen

Länder fordern mit Protokollnotiz Gremien zur Beobachtung der Mittelverwendung bei den Sendern auf

“Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.”

(Protokollerklärung der Länder zum 19. RFSTV)

 

Fragen: Was meint der Gesetzgeber mit beobachten? Und was sollen die Gremien machen, wenn sie eine Veränderung feststellen?

Dokumentiert: Nichtnutzer beanspruchen Sitz im MDR-Rundfunkrat

Bis zum 7. August können sich Verbände, Vereine und Initiativen für einen Platz im MDR-Rundfunkrat bewerben. Der Sächsische Landtag hat vier Plätze zu vergeben. Beworben hat sich auch die in Dresden ansässige Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“, die Nichtnutzerinnen und Nichtnutzer vertreten will.

 

Presseerklärung der Initiative (online)

Landesfrauenrat Sachsen: Derzeitiger Frauenanteil im MDR-Rundfunkrat blamierend

„Der MDR-Rundfunkrat kann mit einem Frauenanteil von 11,7 Prozent nicht den Anspruch erfüllen, repräsentativ für die Gesellschaft zu sein. Die Möglichkeit der Veränderung besteht jetzt, da im Herbst 2015 die beteiligten Organisationen erneut ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Besetzung des MDR-Rundfunkrates vorschlagen“, so der Sächsische Landesfrauenrat in einer Presseerklärung am 15.05.2015.

 

Mittlerweile hat man die einzelner Mitglieder bzw. deren entsendende Organisationen angeschrieben und diese aufgefordert, beim nächsten Mal Frauen zu entsenden.

 

Presseerklärung (pdf)

Nur ein Seitenwechsel?

Susanne Pfab ist seit Anfang des Jahres neue ARD-Generalsekretärin. Sie war von 2006 bis September 2014 Geschäftsführerin der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz. Zuvor leitete sie vier Jahre das Gremienbüro des Bayerischen Rundfunks. Auch wenn sie aus Beitragsgeldern bezahlt wurde, war sie letztlich Angestellte der Gremien.

Innerhalb der ARD soll Susanne Pfab in medienpolitischen Fragen beratend zur Seite stehen. Zudem soll sie den ARD-Vorsitz, der derzeit beim NDR und ab 1.1.2016 beim MDR liegt, also die jeweilige Geschäftsführung des Senderverbundes bei strategischen Fragen sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

Dabei wird ihr die langjährige Tätigkeit in der Gremienvorsitzendenkonferenz von Nutzen sein. Schließlich kennt sie einen großen Teil der Akteure, die u.a. auch aus der Politik kommen. Weiterlesen Nur ein Seitenwechsel?