Dokumentiert: Wesentliche Punkte der Novelle des SWR-Staatsvertrages
In einem Gastbeitrag für die Funkkorrespondenz (32/2013, S. 6) erläutern Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium Baden-Württemberg, und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, welche Ziele die politischen Verantwortlichen mit der Überarbeitung des SWR-Staatsvertrags verbinden:
„Die Novellierung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR) ist geprägt von drei Themenschwerpunkten: Flexibilität, Modernität und Transparenz. Der SWR muss in seinen Strukturen mehr Flexibilität erhalten, um sich an aktuelle Entwicklungen in der Medienwelt anpassen zu können. Dazu wird zukünftig weitgehend auf staatsvertragliche Struktur- und Produktionsvorgaben verzichtet. Der SWR soll moderner werden, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, sich zukünftig noch stärker trimedial aufzustellen, indem die Verantwortung der Gremien und die Mitspracherechte der Personalvertretungen gestärkt werden und indem durch eine verbindliche Quotierung eine gleichberechtigte Besetzung von Frauen und Männern in den Gremien gewährleistet wird. Der SWR soll transparenter werden, um den Nutzerinnen und Nutzern einen Einblick in den Sender zu ermöglichen und seine Legitimation als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu festigen.
Novellierung des MDR-Staatsvertrages?
„Digitalisierung und Konvergenz der Medien stellen den SWR fünfzehn Jahre später vor neue Herausforderungen. Viele Vorschriften der Anfangsphase können heute flexibleren Regelungen weichen. Auch die in den letzten Jahren gewachsenen, berechtigten Ansprüche an Beteiligung, Mitwirkung, Transparenz und Staatsferne erfordern neue Regeln.“ So steht es in der Präambel eines aktuellen Entwurfs zur Novellierung des SWR-Staatsvertrages. Weiterlesen
Neuer Entwurf für neuen SWR-Staatsvertrag
Erst hatten sich die Regierungen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz‘ auf Ziele und Eckpunkte der Reform des SWR-Staatsvertrags verständigt. Diese wurden veröffentlicht. Dann wurde ein Staatsvertragsentwurf erstellt. Dieser wurde am 20. November 2012 veröffentlicht.
SWR kürzt beim Kinderradioprogramm
Der SWR hat einen Etat von über 1,1 Mrd. Euro. Bis 2020 muss der Sender 166 Millionen Euro einsparen, so hat es sich die Geschäftsführung vorgenommen. So sollen die Ausgaben um ca. 15 Prozent reduziert werden. Das Kulturprogramm von SWR muss mit 25 Prozent weniger Budget auskommen.
Wie die Sender finanziell planen
Der NDR will in 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Die Einnahmen sollen 1072,5 Millionen Euro und die Ausgaben 1072,3 Millionen Euro betragen. In 2013 will der NDR zudem 13 Stellen abbauen. Zugleich werden 14 bisher befristeten Stellen, die im Landesfunkhaus Niedersachsen für die neue regionale Nachrichtensendung ‚NDR aktuell‘ um 21.45 Uhr eingerichtet waren, dauerhaft gesichert. Der NDR beschäftigt 3.494 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: 31.12.2009).
