Hamburger Filmfest: TV-Produzentenpreis zu Gunsten der Erhöhung des Etats des Kinderfilmfestes gestrichen
Beim Hamburger Filmfest gibt es eine Budgetverschiebung. Zum Ende des letzten Jahres (2012) wurde der Etat des Kinderfilmfests Michel um 20.000 Euro erhöht. Im Mai dieses Jahres wurde dann bekannt, dass beim TV-Produzentenpreis 30.000 Euro eingespart werden sollen. Der Hamburger Staatsrat Nikolas Hill erklärte laut Hamburger Abendblatt: „Der TV-Produzentenpreis wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um technische Dienstleister zu stärken. Dies gelingt mit einer künstlerischen Auszeichnung und Förderung des Films genauso gut. Um beide Felder zu unterstützen, soll der Schwerpunkt deshalb künftig auf der Nachwuchsarbeit liegen.“
Gebührenrückgang 2012 nicht so stark wie 2009 behauptet
Die Einnahmen der früheren Gebühreneinzugszentrale und des heutigen Betragsservices sind 2012 um 41 Millionen Euro auf 7,49 Milliarden Euro gesunken (Berliner Zeitung u.a.). Im Jahre 2009 hatte man 110 Millionen Euro mehr, also 7,6 Milliarden Euro, eingenommen. Der Rückgang hat seine Ursache vor allem in einer geringeren Zahl an gebührenpflichtigen Geräten. Bestätigen sich also die Prophezeiungen, dass das Gebührenmodell keine Zukunft mehr habe, da die Einnahmen signifikant sinken würden?
Rundfunkbeitrag: Paul Kirchhof schrieb das Gutachten, sein Bruder Ferdinand Kirchhof entscheidet die Beschwerden
Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter. Im Frühjahr 2010 legte er für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten zum neuen Rundfunkbeitrag vor. Diese hatten den Auftrag bei ihm ausgelöst und ihn auch bezahlt.
Sein Bruder Ferdinand Kirchhof ist seit Oktober 2007 Bundesverfassungsrichter. Seit März. 2010 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats. In dieser Funktion hat er auch Klagen und Beschwerden zum neuen Rundfunkbeitrag zu entscheiden.
Ausgewogene Vertragsbedingungen sowie faire Aufteilung von Verwertungsrechte bei Auftragsproduktionen nur in einem Drittel der Fälle durch ARD und ZDF umgesetzt
„Vor dem Hintergrund der Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. in den vergangenen Monaten gemeinsam die nachfolgenden Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit im dokumentarischen Bereich ausgelotet, diskutiert und zusammengestellt.
Die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. teilen die Auffassung, dass mit den vorliegenden Eckpunkten ausgewogene Vertragsbedingungen sowie eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten gewährleistet werden und hierdurch auch dem Interesse der Fernsehzuschauer an einem bestmöglichen Angebot in der ARD umfassend Rechnung getragen wird.“ (Präambel der Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. und den ARD-Landesrundfunkanstalten für vollfinanzierte Auftragsproduktionen im dokumentarischen Bereich)
Was kann aus dem Zensus für den Rundfunkbeitrag folgen?
Am Stichtag 9. Mai 2011 gab es in Deutschland 19,1 Millionen Gebäude mit Wohnraum und 10 000 bewohnte Unterkünfte – das sind zum Beispiel Wohncontainer, Gartenlauben und fest verankerte Wohnschiffe. Die Zahl der Wohnungen insgesamt lag bei 41,3 Millionen. In Gebäuden mit Wohnraum ohne Wohnheime und ohne bewohnte Unterkünfte gab es 40,8 Millionen Wohnungen – das waren 500 000 mehr als in der bislang gültigen Fortschreibung des Wohnungsbestandes. So steht es in der Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes.
