Datenschutzgutachter zum Rundfunkbeitrag in der Kritik
Die Ministerpräsidenten sowie die Intendanten von ARD und ZDF verweisen immer wieder darauf, dass der neue Rundfunkbeitrag datenschutzrechtlichen Standards genügt. Dazu habe der frühere und erste Bundesdatenschutzbeauftragte, Dr. Hans Peter Bull, ein Gutachten erstellt. Ich hatte das Gutachten im September 2010 vorgelegte Gutachten auf carta.info kritisiert.
Zitiert: Lauben in Kleingartenanlagen sollen – unabhängig von ihrer Größe – gleichbehandelt werden
Um Klarheit für Laubenbesitzer zu schaffen, stellt die „Begleitkommunikation neuer Rundfunkneitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ laut presseportal.de klar: „Sowohl durch das Bundeskleingartengesetz als auch in der Regel durch entsprechende Satzungen der Kleingartenverbände ist festgelegt, dass Lauben in Kleingartenanlagen nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen. Deshalb gehen die Rundfunkanstalten davon aus, dass hier keine Wohnnutzung stattfindet und für die Lauben deshalb kein Rundfunkbeitrag anfällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Laube entgegen der oben genannten Regelung tatsächlich bewohnt wird. In diesem Fall besteht Beitragspflicht wie für jede andere Wohnung auch. Davon unberührt bleiben gelegentliche Übernachtungen in Lauben. Für Lauben außerhalb von Kleingartenanlagen gilt: Sofern hier z. B. kommunale Satzungen eine Wohnnutzung von Lauben gravierend einschränken (beispielsweise in der Wintersaison), kann für diese Zeit eine saisonale Abmeldung der Laube beantragt werden. Im Übrigen besteht reguläre Beitragspflicht nach den allgemeinen Regelungen, wie z. B. auch für Ferienwohnungen.“
Gericht: ZDF muss mit Regisseuren verhandeln
Hintergrund: Bei Auftragsproduktionen des ZDF gibt es für Regisseure immer noch keinen verbindlichen Rechtsrahmen, wie deren Leistung honoriert wird. Seit 2006 bemüht sich der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure um gemeinsame Vergütungsregeln – bisher ohne Erfolg. So lehnte das ZDF Verhandlungen mit der Begründung ab, dass bei Auftragsproduktionen der Regisseur mit dem Produzenten einen Vertag abschließe und nicht mit dem Sender.
Kann ein „Qualitätsjournalist“ sich so irren?
Ernst Elitz, früherer Intendant des Deutschlandradios, hatte im Interview mit dem Tagesspiegel vom 1. November gesagt: „Man muss mal mit der Legende aufräumen, dass der Verwaltungsrat des ZDF mehrheitlich mit Politikern besetzt ist. Gegen die Verlängerung des Brender-Vertrages haben nicht nur Politiker gestimmt, sondern auch Vertreter von Verbänden etc.“
Der Unterschied zwischen Fußball und Handball, Basketball, Eishockey
Im Rahmen des 8. SPONSORs Clubmanager Summit in Köln ging Michael Pfad auf das Ungleichgewicht bei den Erlösen aus der Medienrechtevermarktung bei den deutschen Profisportligen an. „Die kumulierten Einnahmen durch die Vermarktung der nationalen Medienrechte bei Basketball, Eishockey und Handball liegen in der kommenden Saison im Vergleich zum Fußball bei nicht einmal einem Prozent“, so der ehemalige Geschäftsführer der Hamburg Freezers.
