Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden
Heute endet die Frist zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages. Dazu erklärte gestern Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Weiterlesen
Altersversorgung bei ARD und ZDF
Lutz Marmor im Interview mit promedia (02/2015): „Die Altersversorgungsverpflichtungen für unsere Mitarbeiter sind, anders als z. B. in den meisten öffentlichen Haushalten, durch Rückstellungen abgedeckt und durch entsprechende Gelder abgesichert. Insofern gibt es bei uns keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den Tarifpartnern über Modifikationen, und denen kann und möchte ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Wir reden nicht darüber, dass hier Renten gekürzt werden sollen, sondern es geht darum, ob künftige Steigerungen begrenzt werden können. Eines ist aber klar: Die laufenden Pensionszahlungen machen derzeit bei den ARD-Landesrundfunkanstalten insgesamt rund fünf Prozent unserer Aufwendungen aus. Sie verschlingen also mitnichten einen Großteil der gesamten Beitragseinnahmen, wie es immer mal wieder zu lesen ist. Hier werden regelmäßig mathematische Rückstellungsberechnungen mit tatsächlichen Ausgaben verwechselt.“ Weiterlesen
Zitat: Digitalisierende Bibliotheken bekommen analogen Zulauf
„Die großen Wissensspeicher wie die Bayerische Staatsbibliothek, deren Direktor jetzt Bilanz zieht, digitalisieren alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Zugleich haben die Lesesäle massenhaft Zulauf. Was ist da los?“ fragt Johan Schloemann in der Süddeutschen Zeitung (12. Februar 2015).… Weiterlesen
Auch wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, die Gesamteinnahmen können steigen
„Wir hatten seit 2009 keine Beitragssteigerung mehr. Seither sind bei uns, ebenso wie in allen anderen Wirtschaftssektoren, moderat, aber stetig die Sachkosten gestiegen und ebenso die Tarifgehälter. Viele freie Gewerke – Produzenten, Dokumentarfilmer, Schauspieler und andere – klagen darüber, dass… Weiterlesen
TTIP bedroht die kulturelle Vielfalt
So das Fazit eines Gutachtens von Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Er hatte den Auftrag von der grünen Bundestagsfraktion erhalten. Er hält es für sehr unwahrscheinlich, dass… Weiterlesen
