Zitiert: Regeln, die nicht durchgesetzt werden, verändern wenig

Der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liefern Instrumente, um Transparenz, Datenschutz und Plattformverantwortung einzufordern. Doch Regeln, die nicht durchgesetzt werden, verändern wenig. Gerade hier müsste auch die Expertenkommission »Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt« ansetzen und genau prüfen, warum es mit dem DSA und der DSGVO zwar bereits Regeln gibt, aber TikTok, Instagram und Co. sich trotzdem nicht daran halten. In ihren politischen Handlungsempfehlungen muss ersichtlich werden, wie bestehende Vorgaben konsequenter durchgesetzt, regulatorische Lücken geschlossen und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden können.

Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung von Plattformen, offenzulegen, nach welchen Kriterien Inhalte empfohlen werden. Endlose Feeds, manipulative Designs, ständige Benachrichtigungen und gezielte Reize zur Verlängerung der Nutzungszeit dürfen nicht länger als normale Benutzeroberfläche gelten. Wer systematisch gegen Schutzpflichten verstößt, muss wirksam sanktioniert werden – bis hin zur Abschaltung von Diensten. Auch für die Inhalte, die gezeigt werden, müssen Plattformen Verantwortung tragen und wirksame Methoden zur Bekämpfung von Menschenhass und anderen schädlichen Inhalten etablieren.

Letztlich geht es darum, die Verantwortung dorthin zurückzuverlagern, wo die Bedingungen gesetzt werden. Nicht Kinder haben diese Plattformen gebaut. Nicht Eltern schreiben ihre Algorithmen. Nicht Schulen entscheiden, was millionenfach gesehen wird. Wer Social Media nur als Erziehungsproblem behandelt, verkennt seine politische Dimension. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Jugendliche diszipliniert genug sind, sondern ob demokratische Gesellschaften bereit sind, die Macht von Plattformen zu begrenzen, die längst mitentscheiden, wie Öffentlichkeit entsteht.

Nina Kolleck, blaetter.de, Juni 2026 (online)