Verfassungsbeschwerde ein, weil diese einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt hatten. Das Urteil steht aus. Werden die Sender obsiegen? […]
Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2525/24 steht die Verfassungsbeschwerde auf der Liste der geplanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für das Jahr 2026 noch immer als „unerledigt“. Verhandelt wird vom Ersten Senat. Berichterstatterin ist Ines Härtel. Die Rechtsprofessorin gehört dem Gericht seit 2020 an. Damit ist sie laut Onlineportal des Karlsruher Gerichts „grundsätzlich für die Erstellung eines schriftlichen Votums in den zu entscheidenden Verfahren zuständig“. Zudem trägt der Berichterstatter den Sachverhalt in der Beratung der Kammer vor und verfasst nach der Entscheidung in der Regel den schriftlichen Urteils- oder Beschlussentwurf. […]
Die konkreten Fragen des Verfassungsrichters Stephan Harbarth während der Verhandlung an die Beitragskommission KEF, die Sender und die Länder zeigten, dass sich ARD und ZDF nicht sicher sein können, die mehr als eine Milliarde Euro noch zugesprochen zu bekommen. […]
Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die noch in diesem Jahr erwartet wird, müssen die beitragsfinanzierten Sender also mit sinkendem Aufwand ein Programm bieten, das die Mehrheit der Bürger akzeptiert.
Helmut Hartung, faz.net, 12.11.2026 (online)