„Nun könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, dass sich das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks am besten durch privaten Rundfunk erfüllen ließe. Privat heißt freilich zugleich kommerziell, und gerade wegen der Notwendigkeit, sich aus Werbeeinnahmen zu finanzieren, wird dem privaten Rundfunk die ungeschmälerte Erfüllung dieses Auftrags nicht zugetraut. So wie staatlicher Rundfunk in Gefahr ist, für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden, wohnt dem privaten Rundfunk die Gefahr inne, dass er den verfassungsrechtlichen Auftrag seinen kommerziellen Interessen unterordnet. Deswegen muss die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Funktion anderweitig gesichert werden, und das Mittel dazu ist der öffentlich-rechtliche, aber eben nicht-staatliche Rundfunk.
Wenn man Bürgerinnen und Bürger über die Berichterstattung der Medien befragt, so hört man vor allem Folgendes: Medien berichten einseitig und oberflächlich. Medien personifizieren Probleme. Medien benachteiligen bestimmte politische Gruppierungen. Doch stimmt das so?
Das Institut für Empirische Medienforschung (Köln, www.ifem.de) untersucht, welche Themen wie oft in den Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 kommen und zählt zudem aus, welche Parteien wie oft mit welchen Politikern in den Nachrichtensendungen präsent sind. Im Jahr 2010 wurde in den entsprechenden Nachrichtensendungen am meisten über die Eurokrise (1243 Minuten) berichtet, es folgen Afghanistan (1125 Minuten), die Fußball-WM (1009 Minuten), das Winterwetter (739 Minuten) sowie das Erdbeben auf Haiti (612 Minuten).
„Wir haben bisher keinerlei Mittel für Barrierefreiheit bekommen, haben aber nichtsdestotrotz gerade in diesem Bereich ungeheuer viel geleistet. Wenn Sie sich unser Internet, unser Telemedienangebot ansehen, stellen Sie fest: Das ist fast komplett barrierefrei. Das ist eine riesengroße Anstrengung, eine finanzielle Anstrengung, die auch große Einschränkungen in der Art der Darstellung mit sich bringt. Es geht ja auch um die Attraktivität der Darstellung im Netz. Wir haben sehr viel in diese Richtung getan. Wir haben Gebärdendolmetscher. Für Blinde werden Stränge von Spielfilmen parallel erzählt. Wir haben für Menschen mit Hörgeräten Induktionsanlagen in unseren Konzertsälen, in Konferenzsälen. Wir haben jede Menge Untertitelungen. Und so weiter. Es kann also keine Rede davon sein, dass Menschen mit Behinderungen genau diese Dinge bei uns finanzieren sollen.
„Darüber hinaus kann die einschränkende Kritik, das Papier enthalte wenig ausgearbeitete Vorschläge für eine Systematik der empirischen Beobachtung, durch den Hinweis ergänzt werden, dass offenbar noch nicht einmal eine Idee darüber existiert, wer denn diese Beobachtung und Analyse überhaupt übernehmen soll.
Die parteipolitische Zusammensetzung der Talkrunden offenbart zum einen die parteipolitischen Präferenzen der Redaktionen. Zum anderen wird offensichtlich, dass hier insgesamt, über alle Redaktionen und also den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesehen, gegen den Geist des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen wird.