Kriegspropaganda bei der ARD?
Auftrag der ARD ist es laut Rundfunkstaatsvertrag (§ 11) u.a., „durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“
„Minutiöser Einblick in die Kontrollproblematik beim Kinderkanal“
Die taz hat den internen Revisionsbericht zum KI.KA-Skandal veröffentlicht. Der Bericht ist als PDF zum Download auf den Seiten von taz.de zu finden. „Der Bericht erlaubt einen minutiösen Einblick in die Kontrollproblematik beim Kinderkanal, aber auch beim MDR und enthält Lehren für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Daher gehört er an die Öffentlichkeit”, begründet Steffen Grimberg in seinem Artikel „Spannend wie ein Krimi“ die Veröffentlichung des Berichts.
Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Ministerpräsidenten dienen soll
„Mitteldeutschland ist eine Region, die viel verbindet: Gemeinsamkeiten gibt es in Geschichte, Identität und Kultur. Sie gelten immer noch als neue Bundesländer. Eine Gemeinsamkeit liegt im Bereich der Medien. Die können Nutznießer und zugleich Transporteure eines mitteldeutschen Gedankens sein.“ So hieß es in der Ankündigung des Panels „Mitteldeutsche Ministerpräsidenten – Medien, Kultur, Identität“.
Nun, es waren keine medienpolitischen Visionen zu hören. Jeder macht seins, und das weiter: Thüringen als Kindermedienland, Sachsen-Anhalt will Halle als Medienstadt ausbauen und Sachsen will dafür sorgen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt.
Für Christine Lieberknecht ist das Thüringenjournal des MDR wichtig, da vor allem diejenigen, die politisch informiert sein wollen, dieses Magazin sehen.
Leipzig als „wichtigster Medienstandort in den ostdeutschen Ländern“
Dieses Jahr treffen sich in Leipzig beim Medientreffpunkt mehr als 1000 Chefredakteure, Geschäftsführer, Politiker und Wissenschaftler. „Die Branche trifft sich gern in Leipzig, dem wichtigsten Medienstandort in den fünf neuen Ländern“, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, laut FTD. Doch stimmt das so. Wo liegt Berlin-Adlershof? Im Westen? Und was ist mit den Studios in Potsdam-Babelsberg?
Und Johannes Beermann weiter: „Hier sind inzwischen über 2000 Medienunternehmen ansässig, mehr als 33.000 Menschen sind hier beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz in Milliardenhöhe.“ Doch wo nimmt er dieses Zahlen her? Nun, im Jahre 2007, also vor vier Jahren, hatte die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der Staatskanzlei sowie der DREFA MEDIA Holding GmbH eine Studie erstellen lassen. Es war die sechste zum Medienstandort.
