Gestern meldeten sich DJV und ver.di zu den Auseinandersetzungen bei der Magdeburger Volksstimme: „Bei der zum Hamburger Bauer-Konzern gehörenden Magdeburger Volksstimme hat in dieser Woche eine neue Ausgliederungsrunde mit dramatischen Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter begonnen. Nach Angaben des Betriebsrates hat die Unternehmensleitung am Mittwoch angekündigt, die Mantelredaktion zum 31. Januar aufzulösen. Den rund 25 Redakteurinnen und Redakteuren sollen Aufhebungsverträge und Arbeitsplätze in drei neu gegründeten Volksstimme-GmbHs angeboten werden.
Der Bezahlfernsehsender Sky Österreich muss dem ORF ein Kurzberichterstattungsrecht einräumen, ohne dass dieser sich an den Erwerbs- und Produktionskosten beteiligen muss. DennFernsehsender dürfen auch ohne exklusive Ausstrahlungsrechte über die Fußball-Europa-League oder andere Großereignisse in Ausschnitten berichten. Der Rechteinhaber könne lediglich eine Kostenerstattung für den technischen Zugang zum Satellitensignal verlangen, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Kurzberichterstattung dürfe nicht länger als 90 Sekunden pro Ereignis dauern dürfe und sei nur für allgemeine Nachrichtensendungen erlaubt.
Nein, von Zensur möchte die ARD nicht reden. Doch man kann sich schon fragen, was ein Jugendschutz soll, der – im Wissen, wie schwer es ist, Kinder vor solchen Machenschaften zu schützen – dieselben Kinder vor dem bösen Ende eines Fernsehfilms schützen will.
Immer wieder verweisen ARD, ZDF und Deutschlandradio darauf, dass der neue Rundfunkbeitrag durch ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof abgesichert sei. Nun hat Paul Kirchhof der FAZ ein Interview gegeben. Darin sagt er zum Rundfunkbeitrag an sich: „Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet.“
So zitiert w&V den Medienwissenschaftler Volker Lilienthal, der in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge um die Werbe-Partner Mercedes und Solarworld verweist. Die Geschäftsführung des Senders will zum 8. März dem Fernsehrat berichten, was man bei der „Nachschau“ der einzelnen Sendungen festgestellt hat. „Wir kontrollieren ganz genau, was auf dem Schirm passiert, dass dort nie etwas passiert, was nicht erlaubt ist“, so ZDF-Intendant Thomas Bellut gegenüber Jörg Wagner vom Radio1-Medienmagazin am gestrigen Samstag.