Landesregierung Thüringen mit Gutachten gegen Rundfunkbeitrag
Die Thüringische Landesregierung wendet sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren, meldet das Handelsblatt.
Die Landesregierung berufe sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff.
Die wesentlichen Regelungen… Weiterlesen
Internet und Gesellschaft Co://aboratory
Berlin, 13. 10.2010
Sicherlich hat sich die Informationsfreudigkeit des Bundestages und der Regierung in Zeiten des Internets extrem verbessert. Wer wissen möchte, was gerade in den Ausschüssen besprochen wird, welche Gesetzesinitiativen im Gange sind, der erfährt Einiges auf der Webseite des Deutschen Bundestages und kann dort auch seine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen anmelden. Doch immer noch werden Daten und Informationen aus Verwaltung und Gesetzgebung den Bürgern vorenthalten, beklagen Mitglieder des Open-Data-Netzwerkes, eines gemeinnützigen Vereines, der sich für die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des öffentlichen Sektors einsetzt. Nur wer Zugang zu allen Informationen erhält, kann sich auch an politischen Prozessen beteiligen, so die Logik. Einer aktuellen dimap-Umfrage zufolge wünschen sich 71% der Bundesbürger in staatliche Entscheidungsprozesse stärker einbezogen zu werden. 69% der Befragten würden sich an einem lokalen eparticipation Angebot beteiligen.
Datenschützer von Bund, Ländern und Sendern fordern Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen werden. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: „Der grundlegende Systemwechsel sollte für mehr statt weniger Datenschutz, also für mehr Datensparsamkeit, genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags erfüllt unsere Hoffnungen noch nicht. Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert; so soll künftig sogar die Datenerhebung über den Adresshandel möglich sein. Auf diese Weise stellt das neue Finanzierungsmodell nur alten Wein in neuen Schläuchen dar.“
M100 Sanssouci Colloquium 2010 „Pressefreiheit in Europa“
Potsdam, 7. September 2010
Bereits zum 6. Mal fand in Potsdam das M100 Sanssouci Colloquium statt, zu dem jährlich die 80 bis 100 wichtigsten Chefredakteure und Meinungsmacher Europas eingeladen werden. Im engen Zirkel und im edlen historischen Ambiente der Potsdamer Schlösser und Gärten sollen dabei gesellschaftliche und medienpolitische Fragen diskutiert werden. Eigentlich geht es dabei auch um das Gefühl „unter sich zu sein“. Die von Axel Springer jährlich ausgerichtete Tagung ist weniger den Trendsettern und Aktualitäten auf der Spur, sondern soll es einem ausgewählten Kreis von Chefredakteuren ermöglichen, Hintergrundgespräche zu führen und miteinander zu „socializen“. Das Panelprogramm wirkt dabei wie die Kulisse eines Filmes, der sich eigentlich woanders abspielt, nämlich unter anderem beim Gala-Dinner im Schloss Sanssouci, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen war. Zuvor hatte sie die Hauptrede bei der Verleihung des „Preises der europäischen Presse“ an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gehalten, der für mit seinen Mohammed Karikaturen für Protest und Aufsehen in der islamischen und westlichen Welt gesorgt hatte. Westergaard, der nach der Veröffentlichung seiner Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands Posten, Morddrohungen erhielt lebt heute immer noch unter Polizeischutz. Weiterlesen
IFA @ Medienwoche Berlin Brandenburg
Berlin, 06.09.2010
„Less is more? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, damit begann die diesjährige Medienwoche Berlin-Brandenburg, die seit einigen Jahren zeitgleich mit der IFA läuft. Den Auftakt machte eine Keynote der BBC-Managerin Caroline Thomson, die per Voice over IP in den Konferenzsaal zugeschaltet war, da sie aufgrund von strukturellen Veränderungen und laufenden Verhandlungen ihrer Fernsehanstalt nicht persönlich anreisen konnte. Ihre persönliche Botschaft bestand im Kern darin, dass die BBC sich beschränken muss. Programmlich will sich der britische öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend auf die Produktion von journalistischen Qualitätsprogrammen beschränken. Sparen bedeutet für die BBC auch finanzielle Einbußen der Führungsebene, so Caroline Thomson. Deren Gehälter wurden bis auf weiteres eingefroren. Weiterlesen
