Zukünftige Events
Mrz
8
Fr
19:00 „DT64 Podiumdiskothek – COVERland“ @ Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel
„DT64 Podiumdiskothek – COVERland“ @ Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel
Mrz 8 um 19:00 – 21:00
Der Autor Stefan Lasch begibt sich in seinem Buch auf eine biografische, technische und politische Zeitreise vom analogen Staatsrundfunk (DT64) zum digitalen Bürgerradio (Radio T). Die persönliche Erinnerung ist unterhaltsam angereichert mit bisher nicht veröffentlichten[...]
Neueste Kommentare

    Jahrelang Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener rechtswidrig verhindert

    Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktizierte, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

    Mit zwei aktuellen Urteilen vom November 2012, die am 22. Dezember veröffentlicht wurden, machte es das Bundesverfassungsgericht Menschen mit geringem Einkommen leichter, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden.

    Wenn ein geringes Zusatzeinkommen oder ein Zuschlag auf Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld insgesamt kleiner ausfällt als die Rundfunkgebühr, müssen die öffentlich-rechtlichen Sender auf den fehlenden Rest verzichten. Anders ausgedrückt: Die Gebühr darf künftig höchstens noch so hoch bemessen werden, dass das Existenzminimum verschont bleibt. Es dürfe nicht sein, dass Geringverdiener, um die Rundfunkgebühren zu bezahlen, auf Geld zurückgreifen müssen, das sie eigentlich zum Leben bräuchten.

    Die Landesrundfunkanstalten hatten trotz aller Kritik immer wieder darauf hingewiesen, dass ihnen der Gesetzgeber keinen anderen Spielraum lassen würde. Sie müssten die volle Gebühr erheben, sobald die Befreiungsgrenze überschritten sei – und sei es um einen Cent. Dabei hatte schon bisher der § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eine Härtefallklausel (§6 Abs. 3) enthalten, die es den Sendern erlaubt hatte, „in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht“ zu befreien.

    Für die Sender, so das Bundesverfassungsgericht, sei es ein Leichtes, diese Härten zu beseitigen: Sie könnten über die Bescheide für Sozialleistungen, Rente oder Wohngeld die fehlende Differenz zur vollen Höhe der Rundfunkgebühren ermitteln und den Betroffenen erlassen.

    Dieses Urteil macht zweierlei deutlich: die Sender agieren nicht im Interesse der Gebührenzahlerinnen und –zahler und nehmen dabei sogar verfassungswidriges Handeln in Kauf. Dass ihre Praxis ungerecht war, war offensichtlich und ihnen wohl auch klar. Ansonsten hätten sie doch in beiden Fällen nicht nach Klageerhebung von der Gebührenerhöhung abgesehen und beide faktisch befreit. Denn nachdem eine Alleinerziehende und ein Rentner Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, zogen die Öffentlich-Rechtlichen die Gebührenerhebung zurück. Sie wollten ein Urteil – also den Präzedenzfall – verhindern. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Rahmen des Kostenersatzes nun dennoch über die beiden Fälle. (Urteile hier und hier)

     

     

    Kommentar verfassen

    Onlinefilm.org

    Zitat der Woche
    Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
    Out of Space
    Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)