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Schlagwort Rundfunkgebühr

Zitiert: Slowenen stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühr ab

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Die Sloweninnen und Slowenen stimmen am Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Die Initiative geht auf die pro-russische populistische Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren lanciert hatte. Die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša griff…

Zitiert: Wie der ORF sparen muss

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2023 wurde die Finanzierung von Gebühren auf eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland umgestellt – schon da verbunden mit einem Sparpaket von 325 Millionen Euro bis 2026. Angesichts eines Jahresbudgets des ORF von rund einer Milliarde Euro sei das beträchtlich. Nunmehr werde die Haushaltsabgabe bis 2029 nicht angepasst. […]

Umfragen bescheinigen dem ORF laut Weißmann, dass er mit Radio, Fernsehen und Online pro Tag acht von zehn Menschen in Österreich erreiche und pro Monat neun von zehn.

Roland Weißmann, faz.net, 27.04.2025 (online)

Zitiert: Ausgestaltung der Gebühren für Firmen in der Schweiz verfassungswidrig

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Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Dass die Steuerlast für Kleinfirmen relativ gesehen grösser ist als für Grossunternehmen, ist gemäss Bundesgericht verfassungswidrig. […] Die nach Umsatz abgestufte Abgabestruktur für Unternehmen verstosse in ihrer degressiven Ausgestaltung…

Zitiert: Rundfunkgebühr in Großbritannien steigt 2025 um fünf Pfund im Jahr

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In Großbritannien steigt die Rundfunkgebühr im April 2025 um fünf Pfund auf 174,50 Pfund (209,40 Euro) im Jahr. […] Die Gebührenerhöhung liegt beträchtlich niedriger als die ursprünglich geplante Erhöhung um 10,50 Pfund (12,60 Euro). 2022 war vereinbart worden, dass die Gebühr bis…

Zitiert: Bundesverfassungsgericht bewahrte in 30 Jahren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zehnmal vor Verfassungsverstößen der Politik

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Ausgehend vom Befund, dass die Rundfunkfreiheit, so wie Freiheit generell, auch in einer freien Gesellschaft nicht selbstverständlich ist. Allerdings haben mehr als zehn Rundfunkurteile und höchstrichterliche Beschlüsse aus Karlsruhe in den letzten dreißig Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Grundfesten der Rundfunkfreiheit in Deutschland zu sichern. Dies wiederum ist der großen historischen Errungenschaft zu verdanken, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben.

Karola Wille, medienpolitik.net, 30.10.2023 (online)