„Korruption und Betrug sind in Politik und Wirtschaft keine Ausnahme, sondern die Regel. Deshalb ist die Auswahl eines Einzelnen willkürlich, da dieser ja in einer Gruppe agiert und sich deren Sitten anpaßt. Wir bestrafen ihn für etwas, das für ihn selbst nur ein konformes, artgerechtes Verhalten war“, stellt Alexander Dill auf Telepolis fest und führt weiter aus:
Hat Sachsen als Rechtsaufsicht des MDR zwei Jahre geschlafen?
Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt: „Ich mache mir Sorgen um den Sender. Kaum eine Instanz in diesem Sender ist intakt.“ Doch wie kommt er zu diesem Urteil? Verlorene Ecuador-Anleihe (2000), Mohren-Skandal (2005), geldwerte Buchverluste bei den Anleihen während des Börsencrashs (2008), Kinderkanal-Skandal (2009) – und jetzt Udo Fohts Geschäftsgebahren, das dem privater Sender entlehnt ist. Es gibt nur einen aktuellen Fall. Welche Instanzen Johannes Beermann? Den Intendanten, die Geschäftsführung, die interne Revision oder auch den Rundfunk- und Verwaltungsrat?
ORF ist ARD bei Kinderradio voraus
Seit 1997 gibt es im Fernsehen den Kinderkanal. Seit Anfang der 90ert Jahre betreiben einzelne ARD-Anstalten Jugendwellen. Doch ein öffentlich-rechtliches Kinderradio gibt es bis heute nicht. Dabei werden Hörgewohnheiten schon in der Kindheit geprägt. Sicher, es gibt auf einzelnen ARD-Wellen Fenster für ein Kinderprogramm. Der WDR hat Anfang des Jahres die Verbreitung seines Kinderradioversuchsprojekts auf der digitalen Mittelwelle eingestellt, da es zu wenig Hörerinnen und Hörer hatte. (Allerdings gibt es auch nicht viele, die die digitale Mittelwelle empfangen können.) Einzelne Sender bieten auch im Internet einen entsprechenden Stream, in dem einzelne Sendungen zusammengestellt sind. Doch das ist zu wenig.
Datenschützer fordern Reform des noch nicht verabschiedeten Rundfunkstaatsvertrages
Sie monieren laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die GEZ mit den Gebührenbeauftragten der Sender ab 1. Januar 2013 heimlich personenbezogene Daten erheben darf – auch bei nicht-öffentlichen Stellen wie Arbeitgebern, Inkassounternehmen und Versicherungen.
CDU muss sich neuen Vorsitzenden für Medienpolitischen Expertenkreis suchen
„Ziel des rund 30-köpfigen Gremiums, dem Vertreter aus Politik und Medien angehören, ist es, die zentralen medienpolitischen Fragestellungen von der Umsetzung des neuen Rundfunkgebühren-Modells über eine Reform des Medienkonzentrationsrechts bis zum Leistungsschutzrecht für Verlage aktiv zu begleiten“, heißt es bei der CDU. Vorsitzender des Gremiums ist seit Frühjahr 2010 der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher.
