Erstmals arbeiten öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser an einer gemeinsamen digitalen Medien-Infrastruktur. Mit ARD, ZDF, RTL Deutschland, ProSiebenSat.1 und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beteiligen sich zum Start der Initiative „Datenraum Medien“ die wichtigsten Akteure der deutschen Medienlandschaft. Die Startankündigung wirft einige Fragen auf.…
Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht haben. […]…
Die Frühverrentung der öffentlich-rechtlichen Radiosender geht rüstig voran. Der Bayerische Rundfunk wird sein über DAB plus verbreitetes Jugendprogramm Puls schon zum Jahreswechsel einstellen, wie die Branchenplattform radioszene.de vom BR erfahren hat. Der Musiksender wurde 2013 in den Äther geschickt und seither schrittweise…
Nun aber will sich das Bundesverwaltungsgericht einer grundsätzlichen Frage zuwenden: Sind die Verwaltungsgerichte überhaupt die richtige Adresse, um den Beitrag wegzuklagen? Oder sind die Gerichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein aus dem Spiel, weil dort eigene Kontrollmechanismen herrschen? […] Nach dem Motto:…
Strukturell verfehlt wird bisher ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt und wie es ihn prinzipiell auch für Beitragszahler geben sollte. Rundfunkfreiheit kann nicht von gesetzlichen Pflichten entbinden, ein politisch ausgewogenes Programm abzuliefern. Aufsichtsgremien sind schön, aber reichen zur Kontrolle kaum aus.
Jost Müller-Neuhof, tagesspiegel.de, 12.10.2025 (online)
