Die Länder fordern „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also anscheinend bindende Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer „finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärung“ hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um… Weiterlesen