Wenn die Vorschläge der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Gesetz werden, dann kommt dies einer medienpolitischen Bankrotterklärung gleich. Sie werden ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung und Gestaltungsaufgabe nicht gerecht. Die Medienpolitik ist gefordert, den Sendern einen Rahmen und Auftrag vorzugeben und deren Einhaltung und Umsetzung zu kontrollieren.
Doch den Ministerpräsidenten geht es vor allem darum, dass der Rundfunkbeitrag möglichst nicht steigt. Dies kann nur zur Einstellung von Angeboten führen. Jede dieser Entscheidungen wird zu Protesten führen und es wird genügend Politikerinnen und Politiker geben, die sich dem anschließen. Für die Einstellung von Angeboten wollen sie jedoch nicht verantwortlich sein. Zudem besteht bei der Vollindexierung des Rundfunkbeitrags die Gefahr, dass die Sender zu viel Geld bekommen. Damit könnte die Regelung auf EU-Ebene angegriffen werden. Schließlich sollen die Sender nur so viel Geld erhalten, wie sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Demzufolge muss erst der Auftrag beschrieben werden. Daraus ergeben sich die benötigten Finanzen. Weiterlesen
