Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung

Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert war mit einer Antwort von Medienminister Fitz Jaeckel auf seine Kleine Anfrage zu recht unzufrieden und fragte nach: „Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu einer solchen Form der ,,Besprechung oder Erörterung” einzuladen?“

 

Dieser antwortete: „Die Staatsregierung prüft einen geeigneten Terminvorschlag für Gespräche mit den Staatsregierungen der beiden anderen Staatsvertragsländer. Daþei ist zu berücksichtigen, dass sich der MDR-Rundfunkrat am 08.12.2015 für seine neue Amtszeit konstituiert.“

 

Allerdings bleibt er die Erklärung schuldig, warum er auf die Neukonstituierung des MDR-Rundfunkrates verweist. Was wäre denn, wenn dieser sich letztes Jahr neu konstituiert hätte? Würde er sich dann fünf Jahre Zeit lassen, bevor er zur verfassungskonformen Anpassung des MDR-Staatsvertrages einlädt?

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Spitzenvertreter von ARD und ZDF – darunter WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar 2020 ARD-Vorsitzender ist, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und ZDF-Intendant Thomas Bellut wie auch Vorsitzende von Senderaufsichtsgremien wie der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Andreas Meyer-Lauber – erklären, die Rundfunkbeitragshöhe läge in der aktuellen Periode 2017 bis 2020 real bereits bei 18,35 Euro (inklusive LMA-Anteil). Doch dies trifft, wie schon angeführt, nicht zu. Berücksichtigt man die bereits genannten Faktoren, läge die reale Beitragshöhe niedriger als 18,35 Euro; geschätzt dürften es etwa 18,20 Euro sein – doch auch dieser Betrag spiegelt noch nicht die reale aktuelle Beitragshöhe wider.   Volker Nünning, Medienkorrespondenz, 18.02.2020 (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)