Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert war mit einer Antwort von Medienminister Fitz Jaeckel auf seine Kleine Anfrage zu recht unzufrieden und fragte nach: „Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu einer solchen Form der ,,Besprechung oder Erörterung“ einzuladen?“ Weiterlesen Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung
Zitiert: Keine Umsetzung des Reformstaatsvertrages ins Medienrecht der Länder für den MDR
Der Reformstaatsvertrag, den die Bundesländer übergreifend für ARD und ZDF beschlossen haben, muss für die einzelnen ARD-Sender in Landesrecht gegossen werden. Drei Länder lassen das lieber. […] Die Sender müssen unter anderem die Zahl ihrer Radio- und Fernsehspartenkanäle reduzieren und eine gemeinsame…