ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz (CDU), fordert die weitere Berücksichtigung der Parteien im Kontrollorgan. Damit will er die Vielfalt sicherstellen. Die Länder wollen Parteien aus dem Rat ausschließen, meldet die Frankfurter Rundschau.
Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle. Weiterlesen
Zitat: Kohls Vertraute in der Medienpolitik
„Bernd Neumann, damals Medienbeauftragter von Kanzler Johl, hat Mühlfenzl installiert, um als Mann des Westens das Fernsehen und den Rundfunk der DDR abzuwickeln. Kohl als Vertrauter Kirchs wollte das so. Mühlfenzl aber hätte von der Volkskammer gewählt werden müssen.“
CDU torpedierte SPD beim Mindestlohn und nahm „Verlagsschäden“ bewusst in Kauf
Der Herausgeber der Münchner „Abendzeitung“ und des „Straubinger Tagblatts“ Martin Balle zum Mindestlohn: „Die Unionsspitze hat uns Verleger belogen. Sie hat behauptet, sie hätte sich für eine bessere Lösung eingesetzt. In Wirklichkeit hat sich nur die SPD für uns eingesetzt.“… Weiterlesen
Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (28.12.2014). „Stoppen Schäubles Beamte die GEZ-Gebühr?“ fragte die Hamburger Morgenpost (27.12.2014). „Finanzministerium stellt Rundfunkgebühr in Frage“, hieß es bei der Berliner Zeitung.
„Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört“, schreibt Joachim Huber im Tagesspiegel (29.12.2014). „Geht es nach dem wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums, hat es für öffentlichrechtlichen Rundfunk nur in Ausnahmefällen Platz. Er lehnt die heutige Zwangsabgabe ab. Die Schweiz hat erst kürzlich eine solche beschlossen“, berichtet Christoph Eisenring für die NZZ (01.01.2015). Weiterlesen
Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat
„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.
Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen
