Im No-SLAPP-Bündnis haben sich ca. 15 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um sich über Fälle von Einschüchterungsklagen (sogenannte SLAPPs, strategic lawsuits against public participation) auszutauschen, Öffentlichkeit für solche Fälle und für das Thema zu schaffen, Betroffenen eine Möglichkeit der Vernetzung zu bieten… Weiterlesen
Bis zum 7. Mai 2026 muss die Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Auf der Basis einer Umfrage, an der sich 227 Personen im September 2024 beteiligten, hat die Mannheimer Professorin Stefanie Egidy untersucht, gegen wen sich… Weiterlesen
Die (Sach-)Fragen, um die es im Politischen tatsächlich geht, werden in Personenthemen verwandelt, um von der Komplexität der politischen Wirklichkeit abzulenken. Man möchte nicht über „Interessen“ reden, sondern über „Werte“ und „gute Absichten“, nicht über Strategie und Taktik, sondern… Weiterlesen
Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte insbesondere in den USA das Wirtschaftsmodell des militärischen Keynesianismus. Die Idee war, dass Militärinvestitionen den Wohlstand sichern könnten. Nach dem Kalten Krieg setzte sich der Neoliberalismus durch. Investitionen in Verteidigung verloren an Bedeutung, Persönlichkeiten wie… Weiterlesen
Zweifellos nimmt die Mehrheitsfindungsberichterstattung in der Debatte enorm viel Raum ein: das oft skizzierte Problem des auf machtpolitische Tektonik spezialisierten Hauptstadtjournalismus.
Klaus Raab, MDR Altpapier, 17.03.2025 (online)