Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht uns in der Folge seiner Entscheidungen vier Wege für die Festsetzung des Rundfunkbeitrages: Erstens können wir alles so belassen wie es ist. Zum Zweiten ist ein indexbasiertes Verfahren möglich. Drittens müssen die Entscheidungen nicht einstimmig, sondern können… Weiterlesen
Für ARD und ZDF hat das Thema SD-Abschaltung bereits einige Jahre auf dem Buckel, denn schon im 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aus dem Jahr 2007 wird die Abschaltung der SD-Verbreitung in Aussicht gestellt.… Weiterlesen
Thomas Kleist, dem Fachjuristen für Medienrecht, der das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken mitbegründet hat und der weiterhin an der Universität lehren wird, sagt ganz offen über sich: „Ich bin nun mal kein Journalisten-Intendant, sondern ein juristischer Intendant.“… Weiterlesen
ARD und ZDF 365,0 Mio. Euro
Bayrischer Rundfunk 31,5 Mio. Euro
Hessischer Rundfunk 16,0 Mio. Euro
MDR 30,0 Mio. Euro
NDR 33,6 Mio. Euro
rbb 15,0 Mio. Euro
SWR 36,0 Mio. Euro
WDR 45,0 Mio. Euro
ZDF 150,0 Mio. Euro… Weiterlesen
Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden. Daraus geht die Irrevisibilität der Folgen eines verspäteten Inkrafttretens des geänderten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags jedoch nicht ohne Weiteres hervor. Dies hätten die Beschwerdeführer… Weiterlesen