Koalitionsvertrag: Weniger Demokratie wagen
Mit dem Slogan „Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern“ ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD angetreten. Keine Koalitionsvereinbarung ohne Bekenntnis zur „flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten“. Aber halt: Hieß es nicht bei der Ampel (und der letzten Merkel-Regierung!) noch „flächendeckende… Weiterlesen
Zitiert: Thüringen will einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit der Zeit geht
Der Reformstaatsvertrag ist die notwendige Antwort auf diese veränderten Rahmenbedingungen – strukturell, finanziell und inhaltlich.
Mit der Entscheidung im Thüringer Landtag übernehmen wir Verantwortung. Wir setzen ein Zeichen für eine neue Ära in der Medienpolitik: Weg von überbordender Vielfalt, hin… Weiterlesen
Zitiert: Haseloff contra MDR-Redaktionsrat
CDU-Ministerpräsident Haseloff attackiert den MDR – der Redaktionsrat wehrt sich und warnt vor einem Angriff auf die Rundfunkfreiheit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in einem Interview mit der „Welt“ vom 28. April 2025 deutliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert.… Weiterlesen
Zitiert: Das Problem der Plattformen ist der Kapitalismus
Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die mangelnde Fähigkeit von Staaten, auf diese Plattformen zuzugreifen und sie zu regulieren. Sondern es ist die im Kapitalismus gesetzlich verbriefte Aufgabe dieser Unternehmen, eben nicht Menschen zu vernetzen und Demokratien zu fördern,… Weiterlesen
Zitiert: Recht haben oder Recht missbrauchen?
Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. […]
In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 insgesamt 1.049 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl… Weiterlesen
