Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden
Heute endet die Frist zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages. Dazu erklärte gestern Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Weiterlesen
Claas Danielsen fordert medienpolitische Strategie im MDR-Gebiet sowie Fonds für ambitionierte Dokumentarfilme
Claas Danielsen, der jahrelange Leiter des Leipziger Dokfilmfestivals, gab dem Trailer (4/2014, S. 8 ff.), der Zeitschrift der Mitteldeutschen Medienförderung, ein Abschiedsinterview. Darin offenbarte er u.a., welchen Plan er nicht umsetzen konnte, was er vom MDR sowie der Medienpolitik erwartet:
Fonds für ambitionierte, künstlerisch wichtige Dokumentarfilme
„Eine Plattform, die mir von Beginn an quasi als Sahnehäubchen vorschwebte, ist ein Fonds, mit dem man ambitionierte, künstlerisch wichtige Dokumentarfilme voranbringen kann. Diese Werke würden dann im Rahmen von DOK Leipzig ihre Weltpremiere erleben und dem Festival noch mal einen großen Schub geben. Leider gibt es den Fonds bis heute nicht. Ich hatte in meiner Doppelfunktion als künstlerischer Leiter und Geschäftsführer nicht genügend Zeit und Kraft, dieses Projekt zu forcieren. … Weiterlesen
Zitat: Kohls Vertraute in der Medienpolitik
„Bernd Neumann, damals Medienbeauftragter von Kanzler Johl, hat Mühlfenzl installiert, um als Mann des Westens das Fernsehen und den Rundfunk der DDR abzuwickeln. Kohl als Vertrauter Kirchs wollte das so. Mühlfenzl aber hätte von der Volkskammer gewählt werden müssen.“
Schwerpunkte der Medienpolitik der MDR-Staatsvertragsländer 2015
Die Chefs der Staatskanzleien wurden von promedia (02/2015) gefragt, welches Ihrer Meinung nach die wichtigsten medienpolitischen Themen im Jahr 2015 sind.
Für Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Sachsens, wird 2015 „das Jahr der Staatsverträge. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags endlich vorankommen. Für den ZDF-Staatsvertrag haben wir einen guten Kompromiss gefunden, den wir zügig umsetzen müssen. Aus sächsischer Sicht betrachten wir in dem Zusammenhang natürlich auch den MDR-Staatsvertrag. Sehr interessant wird zudem die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die hoffentlich zeigen wird, dass sich die Systemumstellung bewährt hat.“ Weiterlesen
Stand zum ZDF Staatsvertrag
Der neue Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag soll politischen Einfluss mindern, so fasst digitalfernsehen.de die Ergebnisse zusammen. Geplant sind auch öffentliche Tagungen des Fernsehrates.
Laut epdmedien sollen in beiden Aufsichtsgremien des ZDF (Fernsehrat, Verwaltungsrat) künftig keine Vertreter der Exekutive mehr sitzen. Mitglieder der EU-Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürften dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des Senders nicht angehören. Damit wird der politische Einfluss jedoch nicht wesentlich gemindert, da die Länder Parteivertreter bzw. auch Abgeordnete aus Bundes- und Landtag entsenden können. Zudem kann dies dazu führen, dass langfristig der Einfluss von SPD und CDU weiter gestärkt wird, wenn diese die entsprechenden Landesregierungen dominieren. Weiterlesen
