Ob ein neues Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags kommt, ist weiter ungewiss. Die Ministerpräsidenten-Konferenz fasste am Mittwoch keine Beschlüsse dazu. Zumindest der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags könnten nun im Umlaufverfahren unterschrieben werden.
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Mehr als 100.000 Unterschriften haben die Initiatoren einer Petition gesammelt, die sich für einen Erhalt des Doku- und Ereigniskanals Phoenix ausspricht. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte der Woche sollen die Unterschriften übergeben werden. […]
Geschehen soll das am kommenden Mittwoch… Weiterlesen
Die Politik hat in den vergangenen Jahren viel versprochen, um robusten und unabhängigen Journalismus zu unterstützen. Passiert ist wenig. Ob es um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit geht, um Startup-Förderung oder die Probleme bei der Zeitungszustellung – wie können die Rahmenbedingungen… Weiterlesen
Dies hier ist wahrscheinlich nicht der richtige Ort, um eine psychologische Diskussion darüber zu führen, dass Elon Musk ein sehr eigener Charakter ist. Ich denke, er wird definitiv in die Geschichte eingehen, und er hat viele gute Dinge getan. Derzeit… Weiterlesen
National- und Ständerat haben ihre Differenzen beigelegt. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag bei drei umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer ein.
Im revidierten Postgesetz wird nun stehen, dass die Tageszustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse… Weiterlesen