Zitiert: Die unangemessene Provokation
Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal nach 2020 verweigern die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Anstalten die von der KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags. Gegen diesen abermaligen Verfassungsbruch ziehen ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Gut so! Denn nach… Weiterlesen
Zitiert: BR-Rundfunkratsvorsitzender Godehard Ruppert zum Jahresende
In der aktuellen politischen Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht maßgeblich eine Frage der Finanzierung im Zentrum. Es geht um 58 Cent mehr pro Monat und Haushalt – ein Betrag, für den man vielerorts nicht einmal eine Bäcker-Semmel kaufen… Weiterlesen
Zitiert: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Es gibt Vorgänge und Ereignisse, bei denen es ratsam ist, ein wenig länger darüber nachzudenken und das Geschehene erst einmal sacken zu lassen. […]
Von Sitzung zu Sitzung der Rundfunkkommission schmolzen die Staatskanzleien das ambitionierte Reformprogramm ab. […] Dass sich… Weiterlesen
Zitiert: Der richtige Weg zum Medienstaatsvertrag
Der richtige Weg wäre: Die Bundesländer beschließen eine neue Regelung, halten sich aber an die geltenden Regeln, bis die neuen in Kraft sind. Das wollen die Länder nicht, denn sie befürchten, dass es ihnen politisch auf die Füße fällt, wenn… Weiterlesen
Zitiert: Es widerspricht den Spielregeln
Auch die ablehnenden Ministerpräsidenten wissen ganz genau, dass verfassungsrechtlich die Dinge – auch was die Finanzierung angeht – ziemlich klar sind. Sie können aber kaum anders als nach außen zu demonstrieren, wir nehmen die Kritik auf und verteidigen die Beitragszahler-Interessen.… Weiterlesen
