Zitiert: Big Tech haben sich staatliche Aufgaben angeeignet
Jetzt haben wir das Problem, dass man Big Tech mit Aufgaben vertraut, die eigentlich staatlichen Stellen vorbehalten sind. Ob es sich nun um Urheberrechtsverletzungen, Hatespeech oder extremistische Propaganda handelt: Die Plattformen sollen entscheiden, was gelöscht wird und was nicht. Und… Weiterlesen
Zitiert: Politische Kosten im Rundfunkbeitrag – Kabelverbreitung
Für die Kabelverbreitung entstehen für 2021 – 2024 folgende Kosten:
- ARD 77,892 Mio. €
- ZDF: … Weiterlesen
Zitiert: Was beim Medienstaatsvertrag fehlt
Die KEK kritisierte schon vor zwei Jahren die fehlende Reform des Medienkonzentrationsrecht.
Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck. „Seit nahezu drei Jahren befindet sich die KEK mit den Ländern im Gespräch über eine… Weiterlesen
Zitiert: Medienstaatsvertrag wird später als geplant in Kraft treten
Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Dezember 2019 geeinigt haben, wird nun von der Europäischen Kommission geprüft. Ende Januar sei das Vertragswerk der Brüsseler Kommission übermittelt worden, heißt es aus Länderkreisen. Damit sei das notwendige… Weiterlesen
Zitiert: Was Sachsen und Sachsen-Anhalt im Gegenzug für eine Beitragserhöhung einfordern
Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten hatte es sogar noch geheißen, Sachsen-Anhalt wolle gegen die Beitragsanhebung stimmen. Dem Vernehmen nach wurde Haseloff aber dazu gebracht, von einer Ablehnung abzusehen, nicht zuletzt weil in einem solchen Fall rechtlich unklar gewesen wäre, ob… Weiterlesen
