MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung
Die Landesregierung Thüringen sorgt für eine kleine Änderung im ZDF-Staatsvertrag, berichtet der Tagesspiegel. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.“ Thüringen stellte dafür „seinen Platz“ zur Vefügung, den bisher ein Vertreters aus dem Bereich des Verbraucherschutzes besetzen sollte.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder soll auch nur minimal nachgebessert werden, meldet die Süddeutsche Zeitung. „Bildungseinrichtungen sollen entlastet werden, Betriebe mit vielen Teilzeitkräften ebenso. Vieles, was umstritten ist, bleibt aber“, so Claudia Tieschky. Weiterlesen
Europäische Audiovisuelle Informationsstelle führt Studie zum europäischen Animationsfilm durch
Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird eine große Studie durchführen, aus der dieses Jahr zwei einzigartige Publikationen zum europäischen Animationsfilm hervorgehen werden. Diese Untersuchung wird für die Europäische Kommission durchgeführt, die das Projekt auch initiiert hat, und soll eine Bestandsaufnahme der… Weiterlesen
ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz (CDU), fordert die weitere Berücksichtigung der Parteien im Kontrollorgan. Damit will er die Vielfalt sicherstellen. Die Länder wollen Parteien aus dem Rat ausschließen, meldet die Frankfurter Rundschau.
Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle. Weiterlesen
Deutscher Kulturrat berät RTL – RTL-Programmbeirat wird RTL-Medienbeirat
Wie der Deutsche Kulturrats meldet, wurde der Programmbeirat des Privatsenders RTL zum Medienbeirat der Mediengruppe RTL Deutschland erweitert. Der Beirat soll die Geschäftsleitung der Mediengruppe RTL Deutschland in medien- und gesellschaftspolitischen Fragen beraten.
Der Medienbeirat ist ein von RTL initiiertes freiwilliges Beratungsgremium mit Vertretern aus Politik, Kultur, Wirtschaft und den Kirchen. Die Vertreter der Organisationen werden auf deren Vorschlag von der Mediengruppe RTL Deutschland für drei Jahre berufen. Der Medienbeirat tritt zweimal jährlich zusammen.
Derzeit gehören folgende Personen dem Medienbeirat an: Ole Bischof als Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbunds, Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), Anja Strieder (SPD), Markus Blume (CSU), Klaus Schüler (CDU) sowie Gesine Lötzsch (Die Linke) als Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien, Abraham Lehrer als Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, Markus Bräuer als Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, Ute Stenert als Vertreterin der Katholischen Kirche, Susanne Schilden als Vertreterin der Hochschulrektorenkonferenz, Arne Frank als Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie Hilmar Hoffmann. Weiterlesen
Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden
Heute endet die Frist zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages. Dazu erklärte gestern Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Weiterlesen
