Stand zum ZDF Staatsvertrag
Der neue Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag soll politischen Einfluss mindern, so fasst digitalfernsehen.de die Ergebnisse zusammen. Geplant sind auch öffentliche Tagungen des Fernsehrates.
Laut epdmedien sollen in beiden Aufsichtsgremien des ZDF (Fernsehrat, Verwaltungsrat) künftig keine Vertreter der Exekutive mehr sitzen. Mitglieder der EU-Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürften dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des Senders nicht angehören. Damit wird der politische Einfluss jedoch nicht wesentlich gemindert, da die Länder Parteivertreter bzw. auch Abgeordnete aus Bundes- und Landtag entsenden können. Zudem kann dies dazu führen, dass langfristig der Einfluss von SPD und CDU weiter gestärkt wird, wenn diese die entsprechenden Landesregierungen dominieren. Weiterlesen
Sachsen will weiter bei ARD und ZDF sparen
Dr. Fritz Jaeckel ist der neue Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er ist auch maßgeblich für die Medienpolitik des Landes verantwortlich. In einem Interview mit dem Magazin „Promedia“ machte er gleich zu Beginn deutlich, dass man in Sachsen auch weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinwirken möchte, stellt digitalfernsehen.de fest. Diese seien nicht nur nötig, um die Beitragsbelastungen für die Bürger gering zu halten, sondern auch, um den finanziellen Kollaps des Systems insgesamt zu verhindern. Weiterlesen
Wie man im Norden nichtkommerziellen Rundfunk fördern will
Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Damit soll in fünf vorgegebenen Gebieten Lokalfunk ermöglicht werden. In maximal zwei Gebieten darf auch kommerzielles Lokalradios genehmigt werden. Schon diese macht einen Widerspruch deutlich. Wenn man die lokale Berichterstattung stärken will, dann muss man sich überlegen, wie das geschehen soll. Nichtkommerzielle Anbieter verfolgen andere Interessen als kommerzielle Anbieter. Weiterlesen
„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen
ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet
In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen. Weiterlesen
