Zitiert: Privatsender werfen ARD Täuschung bei Radioreform vor
Der Privatsenderverband Vaunet wirft der ARD vor, sie trickse bei der von den Bundesländern beschlossenen Radioreform. Sie reduziere die Zahl der Kanäle nur minimal, und wenn, dann ausgerechnet bei Kultur und Information. […]
Die sogenannte „ARD-Radiostrategie“ bleibe deutlich hinter den… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (8. MÄStV) de facto gescheitert
Ein nicht von allen Staatsvertragsländern unterzeichneter Staatsvertrag kann nicht in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund sehen die Regeln der Kabinettsarbeit in Sachsen vor, dass Staatsverträge dem Landtag erst nach vollständiger Unterzeichnung zur Zustimmung zugeleitet werden. Bei Medienänderungsstaatsverträgen ist die Unterzeichnung… Weiterlesen
Zitiert: Reformstaatsvertrag ohne Reform
Der Reformstaatsvertrag macht das gesamte Dilemma der Hörfunkentwicklung deutlich. Die Länder haben es bis heute mit Verweis auf ihre Rundfunkhoheit unterlassen, ein Konzept für die Radioentwicklung vorzulegen, um den Veranstaltern Planungssicherheit zugeben und den Hörerinnen und Hörern aufzuzeigen, was sie… Weiterlesen
Zitiert: Länder basteln an neuem Medienkonzentrationsrecht
Seit Jahren fordert die KEK deshalb eine Änderung der staatsvertraglichen Regelung und damit ihrer Befugnisse. Bereits 2015 heißt es im fünften Konzentrationsbericht, dass Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt technologieneutral und zukunftsfähig sein müssten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht berücksichtige die Veränderungen in… Weiterlesen
Zitiert: KEK mahnt Defizite bei der TV-Reichweitenbetrachtung an
Laut Medienstaatsvertrag sind in die Ermittlung des maßgeblichen Zuschaueranteils nur deutschsprachige Programme einzubeziehen. Der Gesetzgeber begründet die Ausklammerung fremdsprachiger Programme damit, dass ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland gering sei. Die KEK konstatiert: In Deutschland leben… Weiterlesen
