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Schlagwort Medienstaatsvertrag

Zitiert: Medienrat als Chance für den ÖRR

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Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hält es grundsätzlich für positiv, einen Medienrat zu schaffen, der evaluiert, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag insgesamt erfüllen. Es sei „eine gute Idee“ eine Institution zu haben, die gesamthaft die Entwicklung der Rundfunkanstalten in den Blick nehme,…

Zitiert: Forderung nach weniger Geld für Öffentlich-Rechtliche falsch

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Der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch hält politische Forderungen, weniger Geld in öffentlich-rechtliche Medien zu investieren, für falsch. „Unser Wohlstand wächst, warum soll der Anteil für das öffentlich-rechtliche Medienangebot sinken?“, sagte der Professor der Universität Innsbruck in der am Dienstag erschienenen Folge des Medien-Podcasts…

Zitiert: Bundesländer planen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag

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Die Bundesländer haben mit Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag zu Medien-Themen begonnen. Dabei gehe es unter anderem um die Verbesserung der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Mainz mit. Weitere Punkte seien beispielsweise die Refinanzierbarkeit…

Zitiert: Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF von allen Länderchefs unterzeichnet

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Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio liegt im Zeitplan: Alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzeichnet, wie ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei dem epd am Donnerstag auf Anfrage in Dresden mitteilte. Auch das Umlaufverfahren für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sei inzwischen abgeschlossen. Nach der nun folgenden Ratifizierung durch die Landesparlamente sollen die Staatsverträge zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten.

epd medien, 03.04.2025 (online)

Zitiert: Neuregelung zum Rundfunkbeitrag nicht vor 2026

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MDR-Intendant Ralf Ludwig dämpft Erwartungen, beim Rundfunkbeitrag könnte es zu einer schnellen Entscheidung kommen […] MDR-Intendant Ralf Ludwig geht nicht davon aus, dass die Neuregelung des Rundfunkbeitrags von den Ländern vor 2026 erfolgt. Bei der Rundfunkratssitzung am Montag in Leipzig sagte Ludwig,…